Einfuhr von Weisswein: Änderungen

PRESSEMITTEILUNG Einfuhr von Weisswein: Änderungen Der Bundesrat senkt den Ausserkontingentszollansatz (AKZ) für Weisswein in Flaschen von 570 auf 300 Franken je Hektoliter. Diese Massnahme tritt rückwirkend auf 1. Januar 1996 in Kraft. Der zwischen dem 1. und dem 4. Januar 1996 eingeführte Weisswein wird zum Kontingentszollansatz belastet. Die Neuregelung des Imports von Weisswein auf den 1. Januar 1996 wurde von besonderen Umständen begleitet. Dem hat der Bundesrat Rechnung getragen, indem er die geltende Regelung grundsätzlich in Kraft lässt, jedoch gewisse Anpassungen vornimmt. Seinen Entscheid hat der Bundesrat auf der Grundlage des Berichtes getroffen, den er von den betroffenen Verwaltungszweigen bis Ende Februar bestellt hatte. Der in der Zeit vom 1. bis zum 4. Januar 1996 eingeführte Weisswein wird zum Kontingentszoll belastet: Der Bundesrat hat beschlossen, dass die gesamte, zwischen dem 1. und dem 4. Januar 1996 eingeführte Weissweinmenge zum Kontingentszollansatz zu verzollen ist (34 Franken per 100kg brutto Weisswein in Fässern bis zum 13 Volumenprozent Alkoholgehalt, 46 Franken per 100kg brutto Weisswein in Fässern über 13 Volumenprozent Alkoholgehalt und 50 Franken pro 100kg brutto Weisswein in Flaschen). Mit diesem Entscheid trägt der Bundesrat der fehlerhaften Information am 4. Januar 1996 über den Stand der Ausnützung des Weissweinkontingents Rechnung. An diesem Tag wurde gemeldet, das Zollkontingent von 150'000 hl sei noch nicht ausgeschöpft; in Tat und Wahrheit wurde dieses Kontingent bereits am Vortag (3. Januar 1996) ausgeschöpft. Der Bundesrat anerkennt deshalb, dass am 3. und 4. Januar 1996 der Weisswein in gutem Glauben eingeführt wurde, das Kontingent sei noch nicht ausgeschöpft. Der Ausserkontingentszollansatz für Weisswein in Flaschen wird von 570 auf 300 Franken je Hektoliter gesenkt: Der Bundesrat hat weiter entschieden, den Ausserkontingentszollansatz (AKZ) für Weisswein in Flaschen von 570 auf 300 Franken je Hektoliter zurückzunehmen. Diese Massnahme gilt rückwirkend vom 1. Januar 1996 an. Die Rückerstattungsansprüche müssen bis zum 30. Juni 1996 bei derjenigen Zollstation angemeldet werden, bei welcher der davon betroffene Weisswein verzollt wurde. Der Bundesrat stellt fest, dass die auf 1. Januar 1996 eingeführte Neuregelung der Weissweineinfuhr zu einer Konzentration der Einfuhren auf die ersten Tage des Monats Januar geführt hat. So haben acht Firmen allein am 2. Januar über 100'000 hl Weisswein eingeführt, was die Ausschöpfung des gesamten Zollkontingents bereits im Verlauf des 3. Januars zur Folge hatte. Um den Händlern die Einfuhr von Qualitätsweisswein des Jahrgangs 1995 zu ermöglichen, der erst später verfügbar ist, hat der Bundesrat nun beschlossen, den Ausserkontingentszollansatz zu senken. Er beträgt nun noch 2.25 Franken pro Flasche Weisswein anstatt 4.27 Franken. Der Bundesrat ist weiterhin davon überzeugt, dass das am 1. Januar 1996 eingeführte System zur Einfuhr von Weisswein den gemeinsamen Interessen von Produzenten und Importeuren entspricht: es bringt einerseits eine schrittweise, im Interesse der Importeure liegende Liberalisierung, lässt jedoch anderseits den Produzenten die nötige Zeit zur allmählichen Anpassung. Der Bundesrat wird die Entwicklung von Markt und Lagerbeständen weiterhin aufmerksam verfolgen und die Lage im Verlauf dieses Sommers erneut beurteilen. Der Bundesrat erinnert zudem daran, dass die Zusammenlegung der Kontingente zur Einfuhr von Rot- und Weisswein für den 1. Januar 2001 vorgesehen ist. Bern, 4. März 1996 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Bundesamt für Landwirtschaft, Sektion Rebbau und Weinwirtschaft, Frédéric Rothen, Tf 031/322'25'63