Mündliche Information: Bilaterale Verhandlungen

Mündliche Information

Der Bundesrat führte heute eine erste Aussprache über das Ergebnis der
informellen Sondierungsgespräche, die im Februar und März mit der EU-Kommission
und den EU-Mitgliedstaaten geführt wurden. Ziel dieser Gespräche war die
Prüfung von Ideen, mit denen die Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen
Personen-, Strassen- und Luftverkehr überbrückt werden können.

Der Bundesrat wird in den nächsten Tagen die Ratspräsidenten des Parlamentes,
die Aussenpolitischen Kommissionen, die Kantone, die Regierungsparteien und
Verbände über mögliche Lösungsansätze konsultieren. Mit den Regierungsparteien
fanden bereits zwei Gespräche statt.

Im Lichte dieser Konsultationen wird der Bundesrat im April über die Vorlage
neuer Verhandlungsvorschläge entscheiden, damit die erste Phase der bilateralen
Verhandlungen bald abgeschlossen werden kann.

Dieses Ziel ist nach Auffassung des Bundesrates erreichbar, wenn die Schweiz
und EU bereit sind, ihre Verhandlungspositionen in den drei Bereichen
anzupassen. Der Bundesrat ist entschlossen, seinen Beitrag zu einem Durchbruch
in den bilateralen Verhandlungen zu leisten.

27.03.96