MÜNDLICHE INFORMATION: Verfassungsreform

MÜNDLICHE INFORMATION

Verfassungsreform

Bundesrat Koller hat heute den Bundesrat orientiert über den Abschluss der
Vernehmlassung und der "Volksdiskussion" zur Verfassungsreform. Die Tatsache,
dass sich rund 10'000 Schweizerinnen und Schweizer und über 500 Organisationen,
Vereine und Verbände an dieser Verfassungsdiskussion beteiligt haben, erachtet
der Bundesrat als erfreulich. Positiv wertet er vor allem auch, dass sich die
Kantone und die Regierungsparteien grundsätzlich für das Konzept und die
generelle Ausrichtung der Verfassungsreform ausgesprochen haben. Diese, und
selbstverständlich auch die zum Teil negativen Stellungnahmen der
Wirtschaftsverbände, werden nun im einzelnen ausgewertet. Bereits am 17. April
wird sich der Bundesrat im Rahmen einer Klausur eingehend mit der politischen
Auswertung dieser Stellungnahmen befassen und die Rahmenbedingungen für die
weitere Ausgestaltung der Verfassungsreform festlegen. An einer weiteren
Klausur vom 22. Mai sollten die grundsätzlichen inhaltlichen Entscheide zur
"mise à jour" der Verfassung und zu den Reformpaketen getroffen werden. Der
Bundesrat ist demnach bestrebt, wie vorgesehen und angekündigt, die Botschaft
an das Parlament im Spätherbst dieses Jahres zu verabschieden.

Bern, 27. März 1996