Vernehmlassung zur Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes: Zustimmung zur vorgeschlagenen Trennung von Post und Telecom

PRESSEMITTEILUNG Vernehmlassung zur Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes: Zustimmung zur vorgeschlagenen Trennung von Post und Telecom Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Organisation der Post- und Telekommunikationsunternehmung des Bundes (PTOG) Kenntnis genommen und Entscheide zum weiteren Vorgehen getroffen. Er hat das EVED beauftragt, bis zum Juni 1996 die Botschaft für die Beratung im Parlament zu erarbeiten. Der Gesetzesentwurf hat in der Vernehmlassung unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Einigkeit herrschte in den Stellungnahmen insbesondere bezüglich des dringenden Handlungsbedarfes. In Art und Mass der Reform ergaben sich aus der Vernehmlassung aber grosse Unterschiede. Auf breite Zustimmung ist die Trennung von Post und Telecom, verbunden mit dem Verzicht auf eine PTT-Holding, gestossen. Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, je ein eigenes Post- und Telekommunikationsorganisationsgesetz mit einer gemeinsamen Botschaft erarbeiten zu lassen. Der Bundesrat hat im übrigen folgende weitere Vorentscheide getroffen: Hinsichtlich der Rechtsformen der beiden Unternehmen wird an dem in die Vernehmlassung geschickten Vorschlag festgehalten. Die Post wird als selbständige Anstalt, die Telecom AG als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ausgestaltet. Das Personal der Post und der Telecom AG bleibt bis zum Ablauf der nächsten Amtsdauer, d.h. bis Ende des Jahres 2000, weiterhin dem Beamtengesetz unterstellt. Für das Postpersonal gilt danach das künftige Bundespersonalgesetz. In bezug auf das künftige Personalstatut der Telecom AG hat der Bundesrat noch keine Entscheide getroffen. Er wird dies später aufgrund von vertieften Alternativvorschlägen tun. Schliesslich hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, auf die Einleitung einer Revision von Artikel 36 der Bundesverfassung zwecks weitergehender Privatisierung der Telecom AG zu verzichten, da die heutige Bestimmung diesbezüglich genügend Spielraum bietet. Der Bundesrat will die Botschaft zur Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes den eidgenössischen Räten im Sommer 1996 überweisen. Dabei ist eine Abstimmung sowohl mit dem neuen Fernmeldegesetz als auch dem neuen Postgesetz zwingend. Die Organisations- und Verkehrserlasse müssen spätestens am 1. Januar 1998 in Kraft treten. 3.96 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskünfte: Reto Müllhaupt, Generalsekretariat EVED Tel.: 031 322 55 41 Der Vernehmlassungsbericht kann beim Generalsekretariat EVED (Tel.: 031 322 55 12 / Fax.: 031 311 95 76) bezogen werden.