Auswertung des Vernehmlassungsergebnisses zum neuen Postgesetz: Für eine schrittweise Liberalisierung des Postmarktes

PRESSEMITTEILUNG Auswertung des Vernehmlassungsergebnisses zum neuen Postgesetz: Für eine schrittweise Liberalisierung des Postmarktes Der Bundesrat hat von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf eines neuen Postgesetzes Kenntnis genommen und die Grundlagen für die weitere Behandlung des Postgesetzes festgelegt. Er hat das EVED beauftragt, bis zum Sommer 1996 zuhanden der Eidg. Räte die Botschaft auszuarbeiten. Die Vernehmlasser bejahen angesichts einer rasch voranschreitenden Liberalisierung und Globalisierung des Postmarktes die Notwendigkeit einer Reform des Postwesens. Sie sind mit der im Entwurf vorgeschlagenen Zielsetzung der Postreform grundsätzlich einverstanden. In ihren Stellungnahmen sprechen sich alle für die Aufrechterhaltung einer zuverlässigen, qualitativ guten und preisgünstigen postalischen Grundversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft aus. Die Finanzierung der flächendeckenden Grundversorgung soll nach Ansicht der meisten Vernehmlasser hauptsächlich durch den vorgeschlagenen, verkleinerten Monopolbereich sichergestellt werden. Eine Minderheit spricht sich für eine völlige und rasche Liberalisierung des Postmarktes aus. Aufgrund dieser Resultate hat der Bundesrat folgende Vorentscheide für die weitere Behandlung des Gesetzesentwurfs gefasst: Der schweizerische Postmarkt wird schrittweise liberalisiert. Die Post erhält als einzige den Auftrag, die gesamtschweizerische Grundversorgung (Universaldienst) zuverlässig und zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Zur Finanzierung dieses "Service public" erhält sie ein Monopol (reservierte Dienste), das für die adressierten Briefe und die Pakete bis 2kg gilt. Den restlichen Teil des Universaldienstes (nicht reservierte Dienste) bestreitet sie in Konkurrenz mit privaten Anbietern, wobei sie die Tarife in diesem Bereich distanzabhängig festlegen kann. Der Umfang der flächendeckenden Grundversorgung ist nach Ansicht des Bundesrates im künftigen Gesetz präziser zu umschreiben. Sofern es sich als notwendig erweisen sollte, müssen private Anbieter und Kuriere zur Mitfinanzierung der Grundversorgung beigezogen werden können. Entsprechend sind die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Der Bundesrat will ferner an der Umschreibung der Wettbewerbsdienste gemäss Vernehmlassungsentwurf und am EVED als Aufsichtsbehörde festhalten. Der Bundesrat will die Botschaft zur Totalrevision des Postgesetzes den eidgenössischen Räten im Sommer 1996 überweisen. Die neue Regelung muss wie das Fernmeldegesetz und das neue PTT-Organisationsrecht am 1. Januar 1998 in Kraft treten. 3.96 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskünfte: Reto Müllhaupt, Generalsekretariat EVED Tel.: 031 322 55 41 Der Vernehmlassungsbericht kann beim Generalsekretariat EVED (Tel.: 031 322 55 12 / Fax.: 031 311 95 76) bezogen werden.