Vernehmlassung für ein neues Fernmeldegesetz: Breite Unterstützung für die Liberalisierung des Marktes

PRESSEMITTEILUNG Vernehmlassung für ein neues Fernmeldegesetz: Breite Unterstützung für die Liberalisierung des Marktes Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf für ein neues Fernmeldegesetz (FMG) Kenntnis genommen und erste Vorentscheide zum weiteren Vorgehen getroffen. Er hat das EVED beauftragt, bis im Juni 1996 die Botschaft zu Handen des Parlaments zu erarbeiten. Der Gesetzesvorschlag stösst in den wichtigsten Grundsätzen bei den Vernehmlassern auf Zustimmung. Viel Unterstützung hat die Absicht gefunden, in der Telekommunikation eine Marktordnung einzuführen und die heutigen PTT-Monopole für den Sprachtelefondienst und die leitungsgebundenen Fernmeldenetze aufzuheben. Unbestritten blieb auch, dass das Hauptziel des neuen Gesetzes eine zuverlässige und preiswerte Grundversorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen bleiben muss. Bei der Ausgestaltung der Mittel der Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs, der Sicherstellung der Grundversorgung und der Behördenorganisation gehen die Meinungen zum Teil auseinander. Der Bundesrat hat folgende Vorentscheide getroffen: Grundsätzlich soll jedermann konzessionspflichtig sein, der in der Schweiz Fernmeldedienste anbietet. Ausgenommen sind Dienste, die keine grundlegenden Anforderungen an Qualität, Netzsicherheit, Interoperabilität (Zusammenwirkung, Kompatibilität), etc., erfüllen müssen. Die flächendeckende Grundversorgung umfasst den Telefondienst und die Übertragung von Datenraten, wie sie für Telefax, Internet u.ä. nötig sind, die Notrufdienste, eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen und damit unmittelbar zusammenhängende Dienstleistungen (z.B. Telefonauskunft, Verzeichnisse, Vermittlungsstelle für Hörbehinderte). Diese Dienstleistungen müssen mit einer bestimmten Qualität und zu gleichen Preisgrundsätzen unabhängig von Wohn- oder Geschäftsort zur Verfügung stehen. Sofern aus gesellschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt, kann der Bundesrat den Umfang der Grundversorgung erweitern. Die Telecom PTT wird während einer fünfjährigen Übergangsfrist ohne Abgeltung die Flächendeckung garantieren. Falls sich danach Versorgungsengpässe oder Angebotslücken abzeichnen, bestellt die zuständige Behörde die entsprechenden Leistungen in einem Ausschreibungsverfahren bei einem oder mehreren Konzessionären. Für die Finanzierung dieser Leistungen sollen Gebühren der konzessionspflichtigen Anbieter von Telecom-Diensten herangezogen werden. Für Regulierungsentscheide zum Vollzug des FMG wird eine unabhängige Kommunikationskommission mit ca. 5 teilzeitig tätigen Fachleuten geschaffen. Der Bundesrat will die Botschaft zur Totalrevision des Fernmeldegesetzes den eidg. Räten im Sommer 1996 überweisen. Die Abstimmung mit der Neuorganisation der Telecom PTT ist dabei zwingend. Die revidierte Ordnung muss spätestens am 1. Januar 1998, gleichzeitig wie in der EU, in Kraft treten. 3.96 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskünfte Peter Fischer, Stv. Direktor, BAKOM Tel. 032.28.55.99 Der Bericht kann beim BAKOM bezogen (Tel. 032 28 55 69; Fax. 032 28 55 28) oder über Internet abgerufen (http://www.admin.ch/eved/m/bakom) werden.