Bundesrat und Kantonsregierungen diskutieren Verfassungsreform und Fin

Pressemitteilung

Bundesrat und Kantonsregierungen diskutieren Verfassungsreform und
Finanzausgleich

Bundesrat Arnold Koller hat am Freitagnachmittag in Bern die Vertreter der
Kantonsregierungen über die ersten Ergebnisse der Vernehmlassung und der
Volksdiskussion zur Reform der Bundesverfassung orientiert. Anlässlich einer
Sitzung des Kontaktgremiums, in dem Bund und Kantone regelmässig miteinander
Probleme behandeln, kündeten die Kantonsvertreter ihrerseits dem Bundesrat die
Kernvernehmlassung zum BV-Projekt an, die sie am Vormittag verabschiedet
hatten. Grundsätzlich sprechen sich die Kantone darin klar für die
Verfassungsreform aus. Ihre Vorstellungen betreffend eine Reform des
Föderalismus sollen in einer Arbeitsgruppe Bund/Kantone weiter entwickelt
werden. Der Dialog zwischen dem Bundesrat und den Kantonen wird direkt und
intensiv weiter geführt.

Auch die Frage eines Gesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der
Aussenpolitik des Bundes wird von Bund und Kantonen gemeinsam diskutiert.
Bundesrat Flavio Cotti orientierte die Kantonsregierungen über den Stand der
Arbeiten in der paritätischen Arbeitsgruppe. Bis zum Vorliegen eines
Bundesgesetzes wird eine pragmatische Lösung zum Tragen kommen.

Als weiteres wichtiges Traktandum beschäftigte die Reform des Finanzausgleichs
das Kontaktgremium. Ulrich Gygi, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung,
und Regierungsrat Franz Marty, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons
Schwyz, informierten die Regierungsvertreter über den am vergangenen Mittwoch
vom Bundesrat verabschiedeten Bericht. Schliesslich informierten
Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz und Bundesrat Cotti über den aktuellen
Stand der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union.

15. März 1996

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst