Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Bahnreform

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Bahnreform Der Bundesrat hat grünes Licht für die Eröffnung des Vernehmlassungverfahrens zur Bahnreform gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis Ende August 1996. Die Bahnreform stellt den öffentlichen Verkehr auf eine neue Grundlage. Die bestehenden strukturellen und rechtlichen Gegebenheiten entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen eines modernen Verkehssystems. Die Bahnreform soll den öffentlichen Verkehr und dabei vor allem den Schienenverkehr den heutigen Anforderungen anpassen und die Wettbewerbsposition der Bahnen verbessern. Sie stellt das Instrumentarium zur Verfügung, um die politischen und unternehmerischen Funktionen besser zu trennen, den unternehmerischen Handlungsspielraum zu erweitern und Wettbewerbselemente ins Bahnsystem einzuführen. Zudem soll mit der Bahnreform die Frage der Entschuldung der SBB gelöst werden. Die heute in die Vernehmlassung geschickte Vorlage bildet ein erstes Massnahmenpaket. Ihm sollen im Sinne einer "rollenden Reform" weitere Reformen folgen. Die Bahnreform ist Teil einer umfassenden und koordinierten Verkehrspolitik. Der Erfolg hängt deshalb auch massgeblich von der Entwicklung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen ab. Vorgeschichte Die Mobilitätsbedürfnisse haben in den letzten Jahren zugenommen. Die gezielte Nutzung des Verkehrsträgers Schiene ist wegen dessen Vorteile (Ressourcenschonung, Umweltverträglichkeit) für die weitere Verkehrsentwicklung von grosser Bedeutung. Unter den aktuellen Rahmenbedinungen verfügt jedoch die Strasse gegenüber der Schiene über verschiedene Vorteile (Preis, direkter Transport von Punkt zu Punkt, einfachere Verladeoperationen etc.). Zudem behindern heute strukturelle Probleme und Mängel SBB und konzessionierte Transportunternehmungen (KTU) bei einer effizienten Leistungserbringung. Die "Groupe de réflexion über die Zukunft der SBB" lieferte 1993 einen Bericht ab, welche die Grundzüge einer Reform der SBB und des Schienenverkehrs aufzeigte. Der darauf aufbauende Entwurf zu einem "politischen Leitbild der SBB" wurde mehrheitlich positiv begrüsst. Für viele gingen diese Vorschläge jedoch zu wenig weit. Sie waren zudem zu stark auf die SBB fokussiert. Man verlangte nach einer Gesamtstrategie für den öffentlichen Verkehr; für SBB und konzessionierten Transportunternehmen. Diese Anliegen wurden mit der Bahnreform konsequent aufgenommen. Am 17. Mai 1995 genehmigte der Bundesrat die Zielsetzung der seit 1994 entwickelten Bahnreform und beauftragte das EVED eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Ziele der Bahnreform Die Bahnreform ist integraler Bestandteil einer koordinierten Verkehrspolitik und steht in engem Zusammenhang mit anderen verkehrspolitischen Vorhaben, wie z.B. der Alpeninitiative, der Vorlage "Finanzierung des öffentlichen Verkehrs", BAHN 2000 oder dem beabsichtigten Landverkehrsabkommen mit der EU. Hauptziel der Bahnreform ist die Steigerung der Effizienz im öffentlichen Verkehr. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die öffentliche Hand muss verbessert werden. Dazu gilt es die politischen und unternehmerischen Verantwortlichkeiten klar zu trennen und die unternehmerische Autonomie der Bahnen zu verstärken. Mit der konsequenten Durchsetzung des Bestellprinzips soll die Politik in einem liberalisierten Umfeld die Möglichkeit erhalten, gezielt gewünschte Leistungen zu bestellen und zu einem im voraus vereinbaren Preis abzugelten. Die Bahnreform bringt nicht die Lösung aller Probleme des öffentlichen Verkehrs. Sie stellt jedoch das Instrumentarium zur Verfügung, um den öffentlichen Verkehr und dabei insbesondere den Schienenverkehr den heutigen Gegebenheiten anzupassen, Wettbewerbselemente ins Bahnsystem einzuführen und die Effizienz bei der Leistungserbringung zu erhöhen. Im weiteren sollen die Frage der Refinanzierung der SBB gelöst und neue Finanzierungsmodalitäten eingeführt werden. Ein flächendeckendes öffentliches Verkehrsangebot wird jedoch auch in Zukunft mit beträchtlichen Kosten verbunden sein. Die Politik muss deshalb auch die Frage beantworten, welches Angebot der öffentliche Verkehr zu welchem Preis erbringen soll. Mit der Durchsetzung des Bestellprinzips sowie mit einer auf jeweils vier Jahre festgelegten Leistungsvereinbarung Bund - SBB und einem damit verbundenen Zahlungsrahmen erhalten Bundesrat und Parlament die nötigen Instrumente dazu. Die einzelnen Massnahmen Der vorliegende Entwurf bildet ein erstes Massnahmenpaket im Rahmen einer weiterzuführenden Reform. Die Bahnreform ist eine Rahmengesetzgebung mit Detailregelung auf Verordnungsstufe. Durch das schrittweise Vorgehen können die mit der Reform gemachten Erfahrungen in der Planung der nächsten Schritte berücksichtigt werden. Zudem kann auf künftige Entwicklungen, insbesondere auch auf internationaler Ebene, flexibler reagiert werden. Im Verlaufe dieses Sommers werden die Vorlagen zu einer Leistungsvereinbarung und einem Zahlungsrahmen erarbeitet. Sie sollen dem Parlament gemeinsam mit der Bahnreform vorgelegt werden. Damit kann auch der Leistungsauftrag 1987 abgelöst werden. Die einzelnen Massnahmen im Rahmen der Bahnreform beziehen sich sowohl auf das Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs als auch auf die Unternehmensstufe der SBB und der konzessionierten Transportunternehmungen: Trennung der Bereiche Infrastruktur und Verkehr Die Bahnunternehmungen sollen die bisher integrierten Bereiche Infrastruktur und Verkehr rechnungsmässig und teilweise auch organisatorisch trennen. Damit werden leistungshemmende innerbetriebliche Quersubventionen eliminiert und auf der Angebotsseite die für mehr Wettbewerb notwendige Transparenz erreicht. Für die mittleren bis kleinen und die schmalspurigen KTU ist nur die rechnerische Trennung vorgesehen. Die grösseren KTU sollen wie die SBB die rechnerische und organisatorische Trennung vollziehen. Der Netzzugang Der Netzzugang verschafft jedem Transportunternehmen das Recht, die Infrastruktur einer Bahnunternehmung gegen Bezahlung zu benützen. Durch den Erwerb einer sogenannten Trasse während eines bestimmten Zeitfensters (Slot) erhält ein Schienenverkerhsanbieter das Recht, zu einer definierten Zeit eine bestimmte Strecke zu befahren. Dieses System soll für den Güterverkehr und Teile des Personenverkehrs eingeführt werden. Der Netzzugang bringt mehr Markt im Schienenverkehr. Es werden neue Anreize zu einer kostengünstigen Leistungserbringung geschaffen. Finanzierung Die Finanzierung von Neuinvestitionen der SBB soll im Rahmen der Revision der Finanzhaushaltsverordnung neu geregelt werden. Diese Neuregelung soll bereits auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt werden. Sie soll eine erste Angleichung der Finanzierung von SBB und KTU bringen. Eine vollständige Angleichung der Investitionsfinanzierung für die konzessionierten Transportunternehmen an die neuen Grundsätze soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, und in Absprache mit den Kantonen, erfolgen. Die Abgeltungen der Verkehrsleistungen sollen in Zukunft über das Bestellprinzip abgewickelt werden. Zur Aufrechterhaltung eines flächendeckenden "service public" muss die öffentliche Hand unter den heutigen Rahmenbedingungen (keine Kostenwahrheit) gewünschte Leistungen bestellen und abgelten können. Neben marktwirtschaftlichen Leistungen sollen nur Angebote bereitgestellt werden, die von der öffentlichen Hand ausdrücklich bestellt werden. Die ungedeckten Kosten dieser Angebote werden zu einem vereinbarten Preis abgegolten. Die Verkehrsleistungen der SBB sollen in der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB festgelegt werden. Güterverkehr Im Güterverkehr soll die Effizienz durch eine Liberalisierung gesteigert werden. Mit entsprechenden Massnahmen, wie z.B. dem Netzzugang, soll das marktorientierte Handeln der Bahnen verstärkt werden. Die Bahnen müssen bei unveränderten Rahmenbedingungen grundsätzlich mit ihrem Angebot ohne zusätzliche Abgeltungen am Markt bestehen können. Bei veränderten Rahmenbedingungen ist eine Kompensation notwendig. So müsste etwa bei einer Anhebung der LKW-Gewichtslimite auf 40 Tonnen eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zwischen zwei und drei Rappen je Fahrzeugkilometer und Tonne erhoben werden, um die negativen Effekte auf Umfang und Erlöse des Schienengüterverkehrs zu kompensieren. Werden keine Kompensationsmassnahmen ergriffen, soll der Bund die Möglichkeit erhalten, zur Erreichung verkehrspolitischer Ziele im nationalen Interesse Güterverkehrsangebote auf der Schiene zu bestellen und abzugelten. Verhältnis Bund - SBB Die Aufgabenteilung zwischen Bund und SBB wird klarer definiert. Der Bund beschränkt sich auf die politischen und finanziellen Vorgaben. Die Verantwortung für die operative Führung der Unternehmung liegt ausschliesslich bei den SBB. In einer Leistungsvereinbarung sollen Bundesrat und SBB für jeweils vier Jahre die Unternehmensziele festlegen. Diese werden zusammen mit einem Zahlungsrahmen für die SBB von den Eidg. Räten genehmigt. Falls die SBB die vereinbarten Ziele innerhalb des Zahlungsrahmens nicht erreicht, erfolgt die Defizitdeckung nicht mehr automatisch. Refinanzierung der SBB Durch die Refinanzierung sollen die SBB von finanziellen "Altlasten" befreit werden. Die Belastung der SBB-Rechnung aus der Verzinsung von Darlehen des Bundes hat untragbare Ausmasse angenommen. Die Refinanzierung soll auf den 1. Januar 1998 vollzogen werden. Dazu wird einerseits der Verlustvortrag getilgt, andererseits werden jene verzinslichen Darlehen, die der Finanzierung der Infrastruktur dienen, in Eigenkapital und variabel verzinsliche Dahrlehen umgewandelt. Der Bund übernimmt zu diesem Zweck auch die Darlehen und Verpflichtungen der SBB gegenüber ihrer Pensionskasse. Tresoreriedahrlehen des Bundes von rund 12 Mia. Franken werden in der Höhe von 8 Mia. Franken mittels Aktiventausch in der Bilanz des Bundes in Eigenkapital umgewandelt. Die restlichen 4 Mia. Franken werden bis auf die bestehenden, rentablen Investitionen in variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen umgewandelt. Die Rechtsform der SBB Die bestehende Organisations- und Rechtsform der SBB als Anstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit genügt den heutigen Anforderungen des Verkehrsmarktes nicht mehr. Es wurden verschiedene Rechtsformen untersucht. Im Vordergrund stehen die öffentlich-rechtliche Anstalt mit Rechtspersönlichkeit und die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts. Der Bundesrat hat entschieden, beide Varianten der künftigen Rechtsform der SBB in der Vernehmlassung zur Diskussion zu stellen. Personalrecht Mehr unternehmerische Freiheit für die SBB verlangt auch mehr Flexibilität im Personalbereich. Für Regiebetriebe des Bundes ist im Rahmen des geltenden, respektive im geplanten neuen Personalrecht ein weitgehend autonomes Statut vorgesehen. Das würde den SBB nach Ablauf der Amtsdauer 1997 - 2000 im Personalbereich zusätzlichen Spielraum verschaffen. Die Bahnreform sieht vor, dass in Ausnahmefällen schon zu einem früheren Zeitpunkt Personal nach privatrechtlichen Regeln angestellt werden könnte. Die SBB wird weiterhin eine eigene Pensionskasse führen, wobei eine spätere Fusion mit der Pensionskasse des Bundes oder des Anschlusses an eine andere Pensionskasse möglich bleibt. Weiteres Vorgehen und Perspektiven Neben den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen dem Parlament die Vorlagen für die erste Leistungsvereinbarung und den Zahlungsramen unterbreitet werden. Sie befinden sich in Erarbeitung. Die auszuarbeitenden Vollzugsverordnungen zur Bahnreform sollen gleichzeitig mit den Gesetzesänderungen auf den 1.1.1998 in Kraft gesetzt werden. Weitere Reformschritte sollen im Sinne einer "rollenden Reform" ab 1997 folgen. 6.96 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskunftsstelle: Bundesamt für Verkehr, Stabsstelle Kommunikation, Tel.: 031/322 36 43