Botschaften zur zweiten Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002) und zur Initiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe"

PRESSEMITTEILUNG Botschaften zur zweiten Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002) und zur Initiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 1996 die Botschaft zur zweiten Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002) und bereits am 17. Juni 1996 diejenige zur Initiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" (Zweite Kleinbauerninitiative) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das im Zusammenhang mit der zweiten Etappe der Agrarreform erarbeitete neue Landwirtschaftsgesetz ist die Umsetzung des am 9. Juni 1996 von Volk und Ständen angenommenen neuen Agrarartikels 31octies der Bundesverfassung. Zusammen bilden sie die Grundlage für die Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Schweizer Landwirtschaft. Die mit dem 7. Landwirtschaftsbericht eingeleitete Agrarreform hat zum Zweck, der Landwirtschaft einen Platz in unserer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu sichern. In einer ersten Etappe wurde 1993 mit der Einführung der Direktzahlungen nach den Artikeln 31a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes die Trennung von Preis- und Einkommenspolitik eingeleitet. Im Zentrum der zweiten Etappe der Agrarreform steht die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors. Sie erfordert eine Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes und betrifft auch die meisten andern landwirtschaftlichen Erlasse mit wirtschaftspolitischem Inhalt. Alle noch notwendigen Bestimmungen werden deshalb in ein neues Landwirtschaftsgesetz integriert. Dies bringt eine wesentliche Vereinfachung und Verbesserung der Transparenz der landwirtschaftlichen Gesetzgebung. Das Parlament wird die Beratung des neuen Gesetzes demnächst aufnehmen. Mit dessen Inkraftsetzung kann frühestens 1998 begonnen werden. In diesem Fall würden die vorgesehenen Übergangsfristen Ende 2002 ablaufen. Die zweite Reformetappe fügt sich nahtlos in das Revitalisierungsprogramm des Bundesrates ein. Sie ist mit den Botschaften zur Neuorientierung der Regionalpolitik und zur Revision des Raumplanungsgesetzes koordiniert, mit denen flankierende Massnahmen zur Reform der Agrarpolitik vorgeschlagen werden. Die mit der zweiten Etappe angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit soll durch einen Abbau der staatlichen Markteingriffe erreicht werden. Dadurch entsteht ein Anreiz, nachfragegerechter zu produzieren, was eine bessere Verteidigung der Marktanteile und bessere Markterlöse erlaubt. Die daraus resultierende höhere Wertschöpfung liegt im öffentlichen Interesse, weil so der Bedarf an Direktzahlungen in Grenzen gehalten werden kann. Konsequenterweise setzen die Reformen in erster Linie in denjenigen Bereichen an, wo heute die staatlichen Markteingriffe am stärksten sind. Es handelt sich um die Bereiche Milch und Brotgetreide, wo gesetzlich verankerte Preis- und Absatzgarantien fallengelassen werden sollen. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit soll auch eine Kostensenkung beitragen. Der Gesetzesentwurf will diesbezügliche Anreize durch Investitionshilfen an die bäuerlichen Betriebe schaffen. Als weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft wird ein ökologischer Leistungsnachweis für den Bezug von Direktzahlungen vorausgesetzt. Damit wird eine wichtige Forderung des neuen Verfassungsartikels erfüllt, der einerseits die von der Landwirtschaft verlangten Leistungen und anderseits die Direktzahlungen in der Verfassung verankert. Die 1993 eingeleitete Anreizstrategie soll weitergeführt werden, damit in wenigen Jahren praktisch die ganze landwirtschaftliche Nutzfläche integriert oder biologisch bewirtschaftet wird. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes sollen alle Bäuerinnen und Bauern, die Direktzahlungen beziehen, den ökologischen Leistungsnachweis erfüllen. Als dessen Inhalt werden die geltenden Anforderungen für die Integrierte Produktion vorgeschlagen. Die Botschaft enthält zusätzlich zum Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz einen Antrag zur Änderung und Befristung des Getreideartikels 23bis der Bundesverfassung damit der Staatseingriff in den Brotgetreidemarkt reduziert werden kann. Weiter wird zur Erleichterung der Strukturentwicklung in der Landwirtschaft eine Lockerung der strukturpolitischen Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht vorgeschlagen. Als Konsequenz des Auftretens von BSE ("Rinderwahnsinn") wird dem Parlament auch eine Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände unterbreitet. In der Vernehmlassung wurden die Zielrichtung und die Schwerpunkte der Reform fast ausnahmslos begrüsst. Wieweit die Änderungsvorschläge im Botschaftsentwurf berücksichtigt werden konnten, ist in der Beilage zusammengefasst. Die Initiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" wurde von der Vereinigung zum Schutze der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) lanciert und am 17. Juni 1994 mit 111'306 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie wird dem Parlament zur Ablehnung empfohlen. Der Bundesrat verzichtet darauf, einen direkten Gegenvorschlag vorzulegen. Die Annahme der Initiative würde eine professionelle, wettbewerbsfähig produzierende Landwirtschaft verunmöglichen. Nach dem Vorschlag der Initianten würden die Direktzahlungen so ausgestaltet, dass Betriebe mit 17 Hektaren die maximale staatliche Stützung erhielten. Dies würde eine freie Strukturentwicklung in der schweizerischen Landwirtschaft verhindern und hätte somit gravierende Konsequenzen für ihre Konkurrenzfähigkeit sowie für diejenige der vor- und nachgelagerten Stufen. Diese müssten mit Verlusten an Marktanteilen und Arbeitsplätzen rechnen. Auf der anderen Seite verfolgt die Initiative eine Reihe von unbestrittenen Zielen, die aber heute bereits erreicht sind, so zum Beispiel die vollständige Umwandlung des Grenzschutzes in Zölle und die Ausrichtung der Förderung auf bäuerliche Betriebe. Ebenso ist heute mit dem neuen Artikel 31octies BV die Förderung besonders umwelt- und tiergerechter Produktionsmethoden auf Verfassungsstufe verankert. Bern, 28. Juni 1996 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Beilage: Elemente der zweiten Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002) Auskunft: Bundesamt für Landwirtschaft, Stabsstelle Agrarpolitik, Eduard Hofer, Tel. 031 / 322 25 87 Elemente der zweiten Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002) Die folgende Darstellung enthält eine Übersicht über die im neuen Landwirtschaftsgesetz vorgeschlagenen Bestimmungen sowie die am Entwurf aufgrund der Vernehmlassung vorgenommenen Änderungen. Die Gliederung folgt dem Aufbau des Gesetzesentwurfs, der sich auf den Aufbau des neuen Landwirtschaftsartikels 31octies der Bundesverfassung (BV) stützt. Hauptstossrichtung der Reform ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Ernährungssektors. Sie soll schwergewichtig durch eine Lockerung der Marktordnungen erreicht werden. Dazu soll auch eine Kostensenkung im Bereich der Strukturverbesserungen beitragen. Mit dem ökologischen Leistungsnachweis wird ein weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft gemacht. 1. Allgemeine Grundsätze Die Bestimmungen am Anfang des Gesetzes enthalten allgemeine, für die Anwendung aller Massnahmen geltende Grundsätze wie den Geltungsbereich, die besondere Rücksichtnahme auf erschwerende Produktionsbedingungen, die Aussagen zur Einkommenspolitik und zur Finanzierung. Kernpunkt ist der Artikel betreffend das bäuerliche Einkommen. Als Ziel der Einkommenspolitik soll gelten, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe ein mit der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung vergleichbares Einkommen erzielen. Gegenüber der Vernehmlassungsunterlage wird ein klareres einkommenspolitisches Konzept präsentiert. Der Begriff des "vergleichbaren Einkommens" ersetzt denjenigen des "angemessenen Einkommens". 2. Produktion und Absatz Die Massnahmen des zweiten Titels sollen die Grundlage schaffen, dass die Landwirtschaft möglichst hohe Erlöse auf den Märkten erzielen kann. Die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen wie der Grenzschutz, die Exportförderung, die Absatzförderung und die Marktentlastung gelten für alle Produkte. Zusätzlich enthält dieser Titel die noch notwendigen produktspezifischen Regelungen. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wird eine rechtliche Grundlage für Branchenorganisationen geschaffen. Massnahmen in den Bereichen Qualität, Absatzförderung sowie Ausrichtung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes sind grundsätzlich Sache der Betroffenen. Der Bundesrat kann in diesen Bereichen nur Vorschriften erlassen, wenn die von den Branchenorganisationen getroffenen Massnahmen nicht durchgesetzt werden können. Dagegen wird der Bund wie bisher die Absatzförderung für landwirtschaftliche Produkte mit finanziellen Mitteln unterstützen und Mittel für die Marktentlastung bei schwierigen Absatzsituationen zur Verfügung stellen. Die im Rahmen der GATT-Lex beschlossenen Grenzschutzbestimmungen werden verständlicher formuliert und punktuell angepasst. Die tiefgreifendste Neuerung betrifft die Milchmarktordnung. Die Stützung des Milchpreises soll mit einem transparenten, marktgerechten Instrumentarium erreicht werden. Die Milchpreisgarantie und damit auch die Instrumente für deren Durchsetzung wie die staatliche Verwertungslenkung und die parastaatlichen Organisationen Käseunion und BUTYRA fallen weg. Der Milchpreis für die Produzenten sowie die Verarbeitungs- und Handelsmargen werden vom Ergebnis des Milchprodukteverkaufs abhängen. Aufgrund der Vernehmlassung wird im Gesetzesentwurf festgehalten, dass grundsätzlich keine Kontingente flächenunabhängig vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen werden dürfen. Im Fleischmarkt war, abgesehen vom Grenzschutz, die Regelungsdichte schon bisher gering. Künftig sollen die Zollkontingente nach einem einfachen und transparenten System verteilt werden. Im Unterschied zur Vernehmlassungsunterlage wird der Grundsatz im Gesetz festgehalten, wonach die Verteilung in der Regel nach der Zahl der Schlachtungen vorgenommen werden soll. Der Bund wird in Zukunft kein Brotgetreide mehr übernehmen. Am Ende der Übergangsperiode soll die Brotgetreidemarktordnung mit derjenigen für Futtergetreide zusammengelegt werden. Dies erfordert eine Änderung des Getreideartikels 23bis BV. Der neue Artikel soll befristet und nach Ende der Übergangsperiode aufgehoben werden. Die Regelungen für Zuckerrüben, Ölsaaten, Kartoffeln und Obst werden transparenter und wettbewerbsorientierter gestaltet. 3. Direktzahlungen Die fünf Direktzahlungskategorien Einkommenssicherung, Ausgleich von Standortnachteilen, ökologische, produktionslenkende und sozialpolitische Direktzahlungen bleiben bestehen. Die beiden ersten Direktzahlungskategorien gelten als allgemeine Direktzahlungen und stützen sich auf Art. 31octies Abs. 3 Bst. a BV. Es handelt sich um die Ergänzenden Direktzahlungen, die Beiträge an rauhfutterverzehrende Nutztiere sowie um die Kosten- und Hangbeiträge. Ihre Ausrichtung wird nach Ablauf einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes an einen ökologischen Leistungsnachweis geknüpft. Zusammen mit den Öko-Beiträgen werden dann über 90 Prozent der Direktzahlungen an ökologische Bedingungen gebunden sein. Für die verbleibenden produktionslenkenden und sozialpolitischen Direktzahlungen wird dies entsprechend ihrer andern Zweckbestimmung nicht der Fall sein. Nach dem Vorschlag für das neue Landwirtschaftsgesetz umfasst der ökologische Leistungsnachweis: a. eine ausgeglichene Düngerbilanz, b. einen angemessenen Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen, c. eine geregelte Fruchtfolge, d. einen geeigneten Bodenschutz sowie e. eine Auswahl und gezielte Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln. Zusammen mit den Auflagen der Tierschutzverordnung entspricht dieser ökologische Leistungsnachweis den Anforderungen der Integrierten Produktion. Dieser Begriff, dessen Inhalt sich den Marktbedürfnissen entsprechend laufend entwickelt, soll jedoch nicht direkt als Definition des ökologischen Leistungsnachweises festgeschrieben werden. Vielmehr wird vorgeschlagen, die fünf konkreten Anforderungen als verlässliche Grundlage für die Bauern direkt im Gesetz zu verankern. Die Integrierte Produktion wird damit zum Standard und infolgedessen als besonderes Öko-Programm wegfallen. Die entsprechenden Mittel von 500 Millionen Franken werden nach der Übergangsfrist zu den Ergänzenden Direktzahlungen transferiert. Die Öko-Beiträge müssen dann nur noch die Zusatzleistungen abgelten. Damit wird auch die Bestimmung von Artikel 31b Abs. 4 des Landwirtschaftsgesetzes hinfällig, wonach zwischen den Ergänzenden Direktzahlungen und den Öko-Beiträgen ein Gleichgewicht erreicht werden soll. Für einen Betrieb, der integriert oder biologisch produziert, wird sich dadurch die Summe der Direktzahlungen nicht ändern. Hingegen wird ein Betrieb, der den ökologischen Leistungsnachweis nicht erfüllt, von allen allgemeinen Direktzahlungen ausgeschlossen. 4. Soziale Begleitmassnahme Die Betriebshilfe zur Behebung und Verhinderung unverschuldeter finanzieller Bedrängnis soll ausgebaut werden, um die soziale Sicherheit der Bauernfamilien im laufenden Veränderungsprozess zu stärken. Aufgrund der Vernehmlassung wurde sie in ihrem Anwendungsbereich erweitert. Neu soll sie namentlich auch dann gewährt werden können, wenn Bauernfamilien aufgrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen unverschuldet in finanzielle Bedrängnis geraten. Die in der Vernehmlassung verlangte Betriebsaufgabeentschädigung wird nicht vorgeschlagen, weil ihre wirtschaftliche Effizienz umstritten ist und es angesichts der Arbeitsmarktlage nicht sinnvoll erscheint, den Strukturwandel in der Landwirtschaft künstlich zu beschleunigen. 5. Strukturverbesserungen Beiträge an landwirtschaftliche Hoch- und Tiefbauten und zinsfreie Investitionskredite sollen weiterhin zur Strukturverbesserung und zur Kostensenkung beitragen. Im Bereich der Beiträge soll das Verfahren vereinfacht werden. Zur Förderung kostengünstiger Baulösungen soll bei einzelbetrieblichen Massnahmen das Prinzip der Restfinanzierung soweit als möglich ersetzt werden. Die Beiträge und Kredite sollen künftig pauschal (z.B. pro Grossviehplatz, pro Kubikmeter Güllenraum usw.) festgelegt werden. 6. Forschung, Berufsbildung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht Diese Bestimmungen wurden in den letzten Jahren den sich ändernden Rahmenbedingungen und Bedürfnissen angepasst. Sie wurden deshalb praktisch unverändert in den vorliegenden Gesetzesentwurf übernommen. 7. Pflanzenschutz und Hilfsstoffe Diese Vorschriften sollen Schäden verhindern, die durch Schadorganismen und das Inverkehrbringen von ungeeigneten Hilfsstoffen entstehen können. Die Vorschriften wurden im Rahmen des Agrarpakets 95 vom Parlament am 21. Juni 1996 verabschiedet und unverändert in den Gesetzesentwurf integriert. 8. Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen Soweit notwendig werden hier Vorschriften aus den verschiedenen ins neue Landwirtschaftsgesetz eingegliederten Erlassen in vereinheitlichter Form aufgenommen. 9. Schlussbestimmungen Der Übergang von der alten zur neuen Ordnung soll fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgeschlossen sein. Finanzielle Auswirkungen Schätzungen der ETH Zürich haben ergeben, dass von 1995 bis zum Jahr 2002 der Wert der Endproduktion der Landwirtschaft infolge sinkender Preise voraussichtlich um 1,9 Milliarden Franken abnehmen wird. Diese Abnahme soll durch Kosteneinsparungen (0,7 Mia. Fr.) und durch zusätzliche Bundesmittel in der Form von Direktzahlungen und Investitionshilfen (1,2 Mia. Fr.) kompensiert werden. Die Ausgaben des Bundes für die Produkteverwertung sinken um 0,5 Milliarden Franken. Die Belastung der Bundesrechnung steigt somit um 0,7 Milliarden Franken. Die Konsumenten werden um 1,4 Milliarden Franken entlastet. Die Entwicklung in diese Richtung ist 1996 bereits wieder um einen grossen Schritt weitergegangen. Insbesondere die Milchpreissenkung und die Entwicklung des Schlachtviehmarktes führten zu einer weiteren Reduktion des Wertes der Endproduktion, so dass der Abbau bis 2002 noch 1,55 Milliarden Franken (18 %) betragen dürfte. Anderseits sind die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung im Budget 1996 einschliesslich Nachtragskredite um 436 Millionen Franken höher als die Rechnung 1995. In Zukunft soll die Höhe der Mittel für die wichtigsten Ausgabenpositionen in Form von Zahlungsrahmen für mehrere Jahre festgeschrieben werden. Damit sollen für die Landwirtschaft stabilere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat dem Parlament 1998 erstmals für die Jahre 2000 - 2003 eine entsprechende Botschaft unterbreitet.