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CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Juni 1996

Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Juni 1996

Der Bundesrat hat heute über das politische und soziale Klima in der Schweiz
diskutiert, das durch Nervosität, Spannung und Konfrontation geprägt ist.

Die Zeiten ändern sich, und die Probleme sind sicher nicht einfach zu lösen.
Die offenen Fragen, sei es im Bereich der Wirtschaft, der Sozialwerke, der
Beziehungen zu Europa oder des Ausgleichs zwischen den verschiedenen
Landesteilen, erzeugen Verunsicherung. Dieses Gefühl wird noch dadurch
verstärkt, dass die Finanzlage des Bundes äusserst schlecht ist.

Der Bundesrat ist angesichts der Wichtigkeit, welche dem Ausgleich und der
Suche nach konsensuellen Lösungen in unserem Land zukommt, sehr besorgt über
die abnehmende Dialogbereitschaft, wie wir sie vor allem während der letzten
Wochen erlebt haben.

Er legt deshalb grossen Wert auf die Feststellung, dass wir nur mit einem
konstruktiven Dialog in der Lage sind, für die heutigen Probleme Lösungen zu
finden.

Anlässlich der Ausarbeitung des Budgets 1997 und des Finanzplans wird der
Bundesrat seine Prioritäten, wie sie im Legislaturplan dargelegt und vom
Parlament während der letzten Session zur Kenntnis genommen worden sind,
präzisieren.

Er wird abermals mit seinen Ansprechpartnern in Politik und Wirtschaft sowie
mit den Sozialpartnern das Gespräch aufnehmen, um einen Konsens herbeizuführen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass nur Bemühungen in dieser Richtung es
erlauben, die gegenwärtige Verunsicherung abzubauen. Denn letztlich sind die
politischen Verantwortlichen aller Stufen sowie die Sozialpartner gemeinsam für
den Ausgleich und den Zusammenhalt in unserem Land verantwortlich.

26.06.96