Mündliche Information vom 17. Juni 1996

Mündliche Information vom 17. Juni 1996

Der Bundesrat hat heute die Vorschläge des Eidgenössisches Departementes des
Innern zur konkreten Ausgestaltung einer Mutterschaftsversicherung diskutiert.
Der Bundesrat bestätigt seine Absicht, so wie er dies in der Legislaturplanung
angekündigt hat, diese Gesetzeslücke zu schliessen und dadurch den über
50jährigen Verfassungsauftrag zu erfüllen. Er unterstützt im Grundsatz die
Vorschläge der Vorsteherin des EDI, Bundesrätin Ruth Dreifuss, eine
Versicherung von 16 Wochen Dauer sowohl für erwerbstätige wie
nichterwerbstätige Mütter einzurichten.

Was die Finanzierung der Versicherung betrifft, wird der Bundesrat erst nach
der Sommerpause beschliessen. Er will damit die Finanzierung der
Mutterschaftsversicherung in den grösseren Rahmen aller
Sozialversicherungswerke einbinden, wie er im Bericht der interdepartementalen
Arbeitsgruppe IDA-Fiso dargestellt worden ist. Auch diesen Bericht wird der
Bundesrat erst nach der Sommerpause diskutieren.

17.06.96