Medienleute dürfen das Zeugnis verweigern

Pressemitteilung Medienleute dürfen das Zeugnis verweigern Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Revision des Medienstraf- und Verfahrensrechts Medienschaffende sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen das Zeugnis verweigern dürfen. Dies hält der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des Medienstraf- und Verfahrensrechts fest, die er am Montag verabschiedet hat. Ueber die Gewährung dieses neuen Zeugnisverweigerungsrechts wird der Richter von Fall zu Fall entscheiden, wobei die Interessen der Journalisten und diejenigen der Strafverfolgungsbehörden gegeneinander abzuwägen sind. Bei seinem Entscheid muss sich der Richter an gewisse "Leitplanken" des Gesetzgebers halten. So ist die Zeugnisverweigerung immer ausgeschlossen, wenn die Aussage eines Medienschaffenden erforderlich ist, um jemanden aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten oder wenn es um die Aufklärung einer schweren Straftat geht. Die vorgeschlagene Regelung bewahrt die zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen auch davor, nicht publiziertes Bildmaterial den Behörden aushändigen zu müssen. Ein gut ausgebauter Quellenschutz entspricht nicht nur einem alten Anliegen von Journalisten; er ist - nach einem kürzlich ergangenen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - im Lichte der EMRK geradezu notwendig. Die Schaffung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Medienleute ist zwar ein zentraler, aber keineswegs der einzige Gegenstand dieser Vorlage, die das aus den vierziger Jahren stammende Pressestrafrecht den heutigen Verhältnissen in der Medienwelt anpassen soll. Insbesondere gilt es, die bisher allein auf die (gedruckte) Presse beschränkten Strafvorschriften auf alle Medien auszudehnen. Verzicht auf stellvertretende Strafbarkeit Eine weitere wichtige Aenderung betrifft die Verantwortlichkeit für deliktische Veröffentlichungen in Medien (Artikel 27 StGB). Konnte bisher der Verfasser etwa eines ehrverletzenden Artikels aus irgendwelchen Gründen nicht vor Gericht gestellt werden, wurde an seiner Stelle der verantwortliche Redaktor für die Ehrverletzung bestraft. Diese stellvertretende Strafbarkeit widerspricht dem im schweizerischen Strafrecht massgeblichen Prinzip, eine Strafe nur für schuldhaftes Verhalten des Täters auszusprechen. Deshalb soll in solchen Fällen der Redaktor künftig nur noch für die von ihm vorsätzlich oder fahrlässig nicht verhinderte Veröffentlichung des deliktischen Beitrags belangt werden können. Lockerung der Geheimhaltungsvorschriften Die zunehmend anerkannte Funktion der Medien, zur Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten beizutragen und insbesondere auf Missstände hinzuweisen, lässt es gerechtfertigt erscheinen, gewisse Einschränkungen, die durch starre Geheimhaltungsvorschriften bewirkt werden, massvoll zu lockern. So wird die Streichung der Bestimmung über die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Artikel 293 StGB) vorgeschlagen. Wichtige staatliche und militärische Geheimnisse bleiben freilich auch künftig vor Weiterverbreitung durch Medien strafrechtlich geschützt. Die heutige unsachgemässe gesetzliche Gleichstellung des Geheimnisse verbreitenden Journalisten und des Landesverräters soll aber durch eine differenziertere Beurteilung ersetzt werden (Artikel 267 StGB, Artikel 86 und 106 MStG). Die Botschaft stützt sich massgeblich auf den Vorentwurf einer Expertenkommission von 1991, deren Vorschläge in der Vernehmlassung im wesentlichen gut aufgenommen wurden. Die Hauptkritik betraf die Ausgestaltung des Zeugnisverweigerungsrechts; nach Meinung vieler Vernehmlasser schenkte die Regelung des Vorentwurfs den Interessen der Strafverfolgung zu wenig Beachtung. Der Bundesrat hat diesem Einwand in vorliegenden Entwurf durch die - mit gesetzlichen Leitplanken kanalisierte - richterliche Interessenabwägung im Einzelfall Rechnung getragen. 17. Juni 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte erteilen: Dr. Peter Ullrich Projektleiter Medienstrafrecht Bundesamt für Justiz Tel. 031/322 40 12 Dr. Peter Müller Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz Tel. 031/322 41 33