Neues Postgesetz: Schrittweise Liberalisierung des Postmarktes

PRESSEMITTEILUNG Neues Postgesetz: Schrittweise Liberalisierung des Postmarktes Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Postgesetz (PG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Entwurf umschreibt den Leistungsauftrag der Post und die Instrumente, die Gewähr für eine schrittweise Oeffnung des Postmarktes bieten sollen. Das gegenwärtige Postverkehrsgesetz stammt aus dem Jahr 1924. Es geht von einem Finanzausgleich zwischen den Fernmeldediensten und der Post und damit von einem Grundsatz aus, der sich mit der von der Europäischen Union auf Anfang 1998 beschlossenen Liberalisierung des Fernmeldemarktes nicht länger vereinbaren lässt. Die Botschaft zum Postgesetz passt den Leistungsauftrag der Post den neuen Gegebenheiten an, wobei sie zum einen auf den Leistungsauftrag nach Art. 36 der Bundesverfassung und zum anderen auf das Erfordernis einer ausgeglichenen Rechnung abstellt. Was den Leistungsauftrag der Post anbelangt, so unterscheidet das Postgesetz zwischen einem Universaldienst, den die Post flächendeckend anbieten muss, und Wettbewerbsdiensten, zu deren Erbringung sie berechtigt, aber nicht verpflichtet ist. Zur Finanzierung der für den Universaldienst erforderlichen Infrastruktur und Ausrüstungen soll die Post einen Bereich beibehalten, in dem sie einziger Anbieter ist. Dieser sogenannte reservierte Bereich ist weniger umfangreicher als der heutige Monopolbereich und umfasst die Briefpost mit Ausnahme der Sendungen ohne Adresse und der abgehenden Auslandpost sowie die Pakete bis 2 Kilogramm (heute 5 kg). Je nach Verlauf der Entwicklung kann der Bundesrat den reservierten Bereich weiter einschränken, sofern die Finanzierung des Universaldienstes gesichert ist. Hingegen kann keine Ausweitung erfolgen. Zum Universaldienst sollen noch andere Leistungen gehören, welche die Post im Wettbewerb mit Privatunternehmungen anbieten soll. Diese betrifft die Beförderung der Pakete von 2 bis 20 kg, die Beförderung der abonnierten Zeitungen und Zeitschriften und die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs (Einzahlungen, Auszahlungen, Ueberweisungen). Sollte es der Post nicht gelingen, ihre Universaldienstleistungen in diesem nichtreservierten Bereich zu finanzieren, kann der Bundesrat ein Konzessionsregime für die Anbieter vorsehen. Die anfallenden Gebühren kämen in einen Fonds, mit dem der Universaldienst finanziert würde. Der Bundesrat bestimmt, welche Wettbewerbsdienste die Post anbieten darf. In diese Kategorie gehörten Pakete über 20 kg, Sendungen ohne Adresse, Schnellpostdienste, abgehende Auslandpost sowie Leistungen im Auftrag Dritter. Das Postgesetz sieht zudem vor, dass die Post in der Festlegung der Preise freie Hand hat und selber entscheiden kann, zu welchen Bedingungen sie ihre Dienste anbieten will. Eine Ausnahme bildet der reservierte Bereich, wo das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement den Preisen zustimmen muss. Der Post wird schliesslich die Pflicht auferlegt, die Qualität der reservierten Leistungen in regelmässiger Folge durch eine externe Stelle begutachten zu lassen und das Ergebnis dieser Begutachtung zu veröffentlichen. Beim Zeitungstransport schreibt das Postgesetz das sogenannte Drittelsmodell vor, das die Fehlbeträge zu gleichen Teilen dem Bund, den Zeitungsverlegern und der Post auferlegt. 6.96 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskünfte: Reto Müllhaupt, Generalsekretariat EVED Tel. 031/322 55 41