Wir stehen zur humanitären Tradition

Pressemitteilung Wir stehen zur humanitären Tradition Aufruf des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zum nationalen Flüchtlingstag Die Schweiz kann in der Flüchtlingshilfe auf eine lange humanitäre Tradition zurückblicken. Hatten frü-her grosse Flüchtlingsgruppen - beispielsweise aus Ungarn, aus der ehemaligen Tschechoslowakei oder aus Vietnam - bei uns Zuflucht gefunden, so waren es in letzter Zeit Kriegsvertriebene aus Sri Lanka und Ex-Jugoslawien, die wir in grosser Zahl aufgenommen ha-ben. Daneben gewähren wir im Rahmen individueller Asylverfahren politisch Verfolgten aus vielen Staaten Schutz. Heute leben in der Schweiz rund 74000 Perso-nen, denen wir Asyl gewährt, die wir vorläufig aufge-nommen oder denen wir eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erteilt haben. Als Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonven-tion und Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind wir verpflichtet und gewillt, diese huma-nitäre Politik auch in schwierigen Zeiten fortzufüh-ren. Für den Bundesrat ist dies ein wichtiges Anlie-gen, das er auch in seinen Legislaturzielen für die Jahre 1995-1999 verankert hat. Gleichzeitig möchten wir die Eingliederung der bei uns ansässigen Auslän-der und Ausländerinnen fördern und so das Zusammenle-ben zwischen einheimischer und ausländischer Bevölke-rung erleichtern. Vielen Schweizern und Schweizerinnen fällt es ange-sichts unseres hohen Ausländeranteils und der heuti-gen Wirtschaftslage manchmal schwer, für diese Poli-tik des Bundesrates Verständnis aufzubringen. Dies äussert sich etwa in Volksinitiativen mit dem Ziel, die Aufnahme von Ausländern und Flüchtlingen einzu-schränken. Der Bundesrat ist zwar der Auffassung, dass der Zuwachs der ausländischen Bevölkerung ver-mindert werden muss; dies darf aber nicht auf Kosten der politisch Verfolgten und der Kriegsvertriebenen geschehen, die auf unseren Schutz besonders angewie-sen sind und die nur 5 Prozent der ausländischen Be-völkerung ausmachen. Anderseits sind im Asylbereich Missbräuche konsequent zu bekämpfen, und ablehnende Asylentscheide sind ebenso konsequent durchzusetzen. Diesen Anliegen hat der Bundesrat unter anderem in seinem Entwurf für die laufende Totalrevision des Asylgesetzes Rechnung getragen. Nur so wahren wir den Handlungsspielraum, der nötig ist, damit wir Schutz-bedürftigen auch in Zukunft unsere Hilfe anbieten können. Dies wollen wir gemeinsam erreichen. Deshalb schlie-sse ich mich gerne dem Motto des nationalen Flücht-lingstages 1996 an: Stehen wir zu unserer humanitären Tradition! 14. Juni 1996 Arnold Koller Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements