Bundesrat Koller plädiert in Budapest für ein Gleichgewicht zwischen E

Pressemitteilung

Bundesrat Koller plädiert in Budapest für ein Gleichgewicht zwischen Effizienz
und Gerechtigkeit in der Justiz

Bundesrat Arnold Koller hat sich am Dienstag in Budapest für ein Gleichgewicht
zwischen der raschen Abwicklung von Rechtsfällen einerseits und der Achtung vor
den Rechten der Menschen, die vor Gericht stehen, anderseits eingesetzt. Der
Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) legte dar,
dass angesichts der starken Zunahme der Rechtsstreitigkeiten und der damit
verbundenen Überlastung der Gerichte die Kunst darin bestehe, die
Gerichtsverfahren möglichst zu beschleunigen, ohne dabei die Fairness des
Verfahrens zu beeinträchtigen. Er illustrierte diese Zielsetzung anhand der
Bemühungen zur Entlastung des Bundesgerichtes und der zurzeit in den
Eeidgnössischen Räten vor dem Abschluss stehenden Revision des
Rechtshilfegesetzes.

Bundesrat Koller machte diese Ausführungen an der Konferenz der europäischen
Justizminister, die am Dienstag und Mittwoch stattfindet. Die Tagung, zu
welcher der ungarische Justizminister Pàl Vastagh eingeladen hatte, war der
Problematik von Effizienz und Gerechtigkeit in der Zivil-, Straf- und
Verwaltungsgerichtsbarkeit gewidmet. Die Diskussionen drehten sich
dementsprechend um die Möglichkeit einer gerechten Rechtssprechung unter
Zeitdruck - ein Problem, dass sich in allen Mitgliedstaaten des Europarates
stellt. Diese sehen sich immer wieder mit dem Dilemma konfrontiert, die
Effizienz der Gerichte zu verbessern, dies aber nicht auf Kosten der
Gerechtigkeit zu tun. Bundesrat Koller betonte in seiner Ansprache, wie wichtig
es sei, dieses Dilemma auf befriedigende Weise zu lösen.

Der Vorsteher des EJPD war begleitet von Direktor Peter Widmer, Berner
Regierungsrat und Präsident der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorenkonferenz, sowie von Direktor Heinrich Koller vom Bundesamt
für Justiz.

11. Juni 1996

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
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