Flexiblere Verteilung der Ferienwohnungskontingente auf die Kantone

Pressemitteilung Flexiblere Verteilung der Ferienwohnungskontingente auf die Kantone Änderung der Verordnung zur "Lex Friedrich" Der Vorschlag, Kontingente für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland flexibler auf die Kantone zu verteilen, stiess in einer Vernehmlassung auf grosse Zustimmung. Der Bundesrat beschloss am Montag die Änderung der Verordnung zur "Lex Friedrich auf den 1. August 1996 in Kraft zu setzen. Damit können bereits im Herbst dieses Jahres nicht beanspruchte Kontingente aus dem Jahre 1995 neu verteilt werden. Der bisher starre Verteilschlüssel wird im Sinne einer "Pool"-Lösung flexibilisiert, indem nicht gebrauchte Kontingente eines Kantons kurz vor Verfall durch den Bund nach sachgerechten Kriterien auf diejenigen Kantone verteilt werden können, welche ihr Kontingent bereits ausgeschöpft haben. Das Zusatzkontingent wird auf die Hälfte des Jahreskontingents eines Kantons beschränkt. Die gesamtschweizerische Höchstzahl von 1420 Einheiten wird dadurch aber nicht erhöht, sondern auch für die Jahre 1997 und 1998 beibehalten. Das seit 1991 geltende gesamtschweizerische Kontingent von 1420 Einheiten pro Jahr wurde in den letzten Jahren nie voll ausgeschöpft. Die Beanspruchung in den Kantonen ist aber sehr unterschiedlich: Während in einigen Kantonen ständig Kontingente unbenutzt verfallen, beklagen andere Kantone, wie etwa das Wallis, das vom 1.1.1988 bis 1.8.1991 mangels kantonalem Einführungsgesetz keine Kontigente vergeben konnte und das Tessin, seit Jahren einen Mangel. Bis zur Abstimmung über eine Revision der "Lex Friedrich" am 25. Juni 1995 hatte der Bundesrat eine Umverteilung der Kontingentseinheiten unter dem Hinweis auf mögliche Änderungen der gesetzlichen Grundlagen abgelehnt. Nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmung stellte er hingegen bei der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse die jetzt beschlossene Verordnungsrevision in Aussicht. Der Bundesrat hat zu diesem von einer gemischten Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes und der betroffenen Kantone ausgearbeiteten Vorschlag vom 21. Februar bis zum 30. April dieses Jahres ein Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen und den politischen Parteien durchgeführt. Von 25 Kantonen wurde die Verordnungsrevision begrüsst. Sieben Parteien haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt: CVP, FDP, SVP, LPS, FPS und LDU haben der neuen Lösung zugestimmt, die SPS lehnt diese ab, solange nicht flankierende Massnahmen - insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung - getroffen sind. 10. Juni 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Christoph Bandli, Sektionschef im Bundesamt für Justiz, Tel. 322 41 21