Vor Verhandlungen mit Belgrad über ein Rückübernahmeabkommen

Pressemitteilung Vor Verhandlungen mit Belgrad über ein Rückübernahme-abkommen Bundesrat verlängert Ausreisefrist für Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien bis 31. März 1997 Der Bundesrat hat beschlossen, die am 31. Juli 1996 ablaufende Ausreisefrist für abgewiesene Asylsuchende aus der Bundesrepublik Jugoslawien um acht Monate bis zum 31. März 1997 zu verlängern. Er hat überdies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten Verhandlungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien über den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens zu führen. Sollte es möglich sein, Rückführungen schon vor dem 31. März zu vollziehen, wären neue Regelungen zu treffen. Über 9000 Kosovo-Albaner betroffen Der Beschluss des Bundesrates betrifft rund 9 700 rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende aus der Bundesrepublik Jugoslawien, darunter rund 95 % aus dem Kosovo. Ihre Rückführung ist - abgesehen von Straffälligen, die kein Asylgesuch gestellt oder dieses später nachgeschoben haben - blockiert, seit die Belgrader Behörden Ende November 1994 restriktive Einreisebestimmungen für eigene Staatsangehörige verhängten. Der Bundesrat sah sich daher wiederholt veranlasst, die Ausreisefristen zu erstrecken - zuletzt am 18. Dezember 1995 bis zum 31. Juli 1996. Zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Jugoslawien bestehen keine vollen diplomatischen Beziehungen; de facto werden aber diplomatische Kontakte auf der Ebene von Geschäftsträgern unterhalten. Die Schweiz hat auf der Basis des Standardabkommens der Europäischen Union der Bundesrepublik Jugoslawien den Entwurf für ein Rückübernahmeabkommen unterbreitet. Dieser bildet die Basis für die künftigen Gespräche mit Belgrad. Die Schweiz hat bereits mit diversen anderen Staaten, u. a. Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien und Deutschland, derartige Vereinbarungen getroffen. Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten Das Problem der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nach der Bundesrepublik Jugoslawien betrifft nicht nur die Schweiz. Auch die Bundesrepublik Deutschland, Schweden, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und Österreich sind stark betroffen. Die Schweiz hat daher die Kontakte zu diesen Staaten intensiviert und das weitere Vorgehen mit ihnen abgestimmt. Seit dem Abschluss des Daytoner Friedensabkommens (Ende November 1995) bemüht sich Belgrad um eine Rückkehr in die internationalen Institutionen und strebt eine Normalisierung der Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft an. Es ist davon auszugehen, dass die Entwicklung dieser Beziehungen zu Europa u. a. von der Bereitschaft zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger abhängen wird. 5. Juli 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Roger Schneeberger, BFF, 031/ 325 93 50