Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren

Keywords: Pressemitteilung, Vernehmlassungsverfahren eröffnet, neue Rechtsform, Rüstungsunternehmen, Gesetzesentwurf, SE Schweizerische Elektronikunternehmung Bern, SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme Emmen, SM Schweizerische Munitionsunternehmung Thun, Sw Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme Thun (Ti) Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren - Neue Rechtsform für die Rüstungsunternehmen (Pressemitteilung vom 17. Juni 1996) (Ld) Die vier bundeseigenen Rüstungsunternehmen sollen in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften nach privatem Recht umgewandelt werden können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus dem Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) zustimmend zur Kenntnis genommen. Parteien, Kantone und Verbände können sich nun bis zum 30. September 1996 im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz äussern. (Tx) Durch die Reduktion des Armeebestandes und durch die drastischen Kürzungen des EMD-Budgets geht das Auftragsvolumen der Rüstungsunternehmen in den kommenden Jahren weiter zurück. Ihre Redimensionierung und Restrukturierung wird nach der Reform "EMD 95" an Grenzen stossen. Daher soll die Rechtsform der bundeseigenen Rüstungsunternehmen den neuen Anforderungen angepasst werden. Mit der Reform EMD 95 wurden die vier folgenden Rüstungsunternehmen neu gebildet: die SE Schweizerische Elektronikunternehmung mit Hauptsitz in Bern; die SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme mit Hauptsitz in Emmen; die SM Schweizerische Muntionsunternehmung mit Hauptsitz in Thun; die SW Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme mit Hauptsitz in Thun. Die vier Rüstungsunternehmen sind heute unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten der Eidgenossenschaft. Verschiedene Vorschriften begrenzen ihren unternehmerischen Handlungsspielraum. So sind zum Beispiel die Tätigkeiten in angrenzenden Bereichen zur Dämpfung des Auftragsrückganges im Kerngeschäft aus ordnungspolitischen Gründen sehr eingeschränkt. Ebenso ist das flexible, rasche Reagieren auf Veränderungen im Markt nur erschwert möglich. Nach Prüfung verschiedener Expertenvorschläge hat das EMD dem Bundesrat vorgeschlagen, dass ein Gesetz ausgearbeitet wird, das die Grundlage für die Umwandlung der Rüstungsunternehmen in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften schafft. Die rechtlich neu abgestützten Unternehmen sollen in eine Holdingstruktur eingebunden werden. Der Bundesrat hat im Februar dieses Jahres das EMD beauftragt, den erforderlichen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bundesrat hat jetzt von diesem Entwurf zustimmend Kenntnis genommen. Der Entwurf geht in die Vernehmlassung bei den Kantonen, Parteien und interessierten Verbänden. Die Strategie der vier Rüstungsunternehmen zielt heute auf die Sicherstellung der Technologien, die für den Kampfwerterhalt, die Kampfwertsteigerung, den Unterhalt und die Liquidation des Materials für die Armee nötig sind. Darüber hinaus soll eine bedeutende Marktposition im Wehrtechnikbereich auf der nationalen Ebene mit konkurrenzfähigen Produkten und Dienstleistungen behauptet werden. Mit der neuen Rechtsform soll den Rüstungsunternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, Allianzen eingehen zu können. Über Beteiligungen, Gründungen von Tochtergesellschaften und anderen Formen der Zusammenarbeit mit Dritten soll das Know-how gesichert, die Produktionsfähigkeit und Arbeitsplätze am Werkplatz Schweiz erhalten werden. Weiter wird das Beamtenrecht durch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse abgelöst. Mit der Umwandlung in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften steht nicht eine umfassende und vollständige Privatisierung im Vordergrund, sondern eine individuelle Lösung für jede Unternehmung oder für Unternehmensteile, je nach Interessenlage des Bundes. Das heisst: In Gesellschaften mit Geschäftsbereichen, die für die Sicherstellung der Bedürfnisse der Armee unabdingbar sind, wird der Bund entscheidender Mehrheitsaktionär bleiben. In anderen Bereichen kann er sein Engagement zurücknehmen. Diese Lösung nach Mass erlaubt die Umsetzung der Strategie zugunsten der Armee und schafft die Voraussetzung für den Erhalt wertschöpfender Unternehmen am Werkplatz Schweiz. Weitere Auskünfte: Thomas Kopp, Rechtsdienst Gruppe Rüstung, 031 324 58 63 Weitere