Schweizerische Käseunion: Die Administrativuntersuchung wird von alt Bundesanwalt Hans Walder durchgeführt

PRESSEMITTEILUNG

Schweizerische Käseunion:

Die Administrativuntersuchung wird von alt Bundesanwalt Hans Walder durchgeführt

Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz, Vorsteher des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), und Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des
Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), haben
alt Bundesanwalt Hans Walder mit der Durchführung der Administrativuntersuchung 
im Zusammenhang
mit den Rückerstattungen beauftragt, welche die Schweizerische Käseunion (SK) einigen 
ihrer
Kunden gewährt hat.

Herr Walder wird Einsicht in sämtliche für die Untersuchung notwendige Dokumente 
nehmen können.
Die Administrativuntersuchung dürfte bis zum kommenden November dauern; nach deren 
Abschluss
wird Herr Walder den Chefs der beiden betroffenen Departemente seinen Schlussbericht 
zustellen.

Gemäss den Richtlinien des Bundesrates über Administrativuntersuchungen hat eine 
solche
Untersuchung zum Zweck, abzuklären, ob ein Sachverhalt vorliege, der im öffentlichen 
Interesse
ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert. Sie soll Klarheit über allfällige Verfehlungen 
von
Dienststellen des Bundes schaffen und gegebenfalls Empfehlungen für Abhilfe geben. 
Die Frage
einer allfälligen Disziplinaruntersuchung stellt sich erst nach Abschluss der
Administrativuntersuchung, wenn diese Hinweise auf Dienstpflichtverletzungen von 
Beamten an den
Tag bringt.

Bern, 16. Juli 1996

EIDGENÖSSISCHES	EIDGENÖSSISCHES
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT	FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst	Presse- und Informationsdienst

Während der Dauer der Administrativuntersuchung werden keine Auskünfte erteilt.