Bilaterale sektorielle Verhandlungen Schweiz - EU

Pressemitteilung

Bilaterale sektorielle Verhandlungen Schweiz - EU
Allgemeiner Rat der EU vom 15. Juli 1996

Der Bundesrat stellt fest, dass die Europäische Union die in seinem Schreiben
vom 3. April 1996 enthaltenen Vorschläge positiv zur Kenntnis genommen hat.
Diese Vorschläge sind in der Tat substantiell.

Durch diese Oeffnung ist sowohl das Verhandlungsklima verbessert als auch der
Verhandlungsrhythmus erhöht worden. Dies sollte es der Europäischen Union
ermöglichen, in allen Bereichen konkret auf die schweizerischen Vorschläge zu
antworten und die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Verhandlungen mit
ausgewogenen Ergebnissen abzuschliessen, und zwar namentlich

im Personenverkehr mit dem Grundsatz, dass das schweizerische Kontingent-System
nicht automatisch aufgehoben wird;

im Luftverkehr mit der Verpflichtung, eine gegenseitige Liberalisierung
anzustreben.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schlussphase der laufenden
Verhandlungen im Anschluss an die nächsten politischen Treffen der EU
(Verkehrsrat und Allgemeiner Rat) vom Herbst beginnen soll.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informations dienst

15. Juli 1996