Information über die Klausursitzung des Bundesrates

Information über die Klausursitzung des Bundesrates vom 24. Januar 1996 An seiner ersten Klausursitzung des Jahres hat der Bundesrat gestern Mittwoch eine vertiefte Aussprache über drei wichtige Bereiche geführt: die bilateralen Verhandlungen mit der EU, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und die Drogenpolitik. Aufgrund der Aussprache konnte der Bundesrat das weitere Vorgehen in diesen drei Bereichen festlegen. Bilaterale Verhandlungen mit der EU Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen nach der Pause zum Jahreswechsel zog der Bundesrat Bilanz über die bisherigen Resultate und diskutierte das weitere Vorgehen, um die bilateralen Verhandlungen abschliessen zu können. Der Bundesrat nahm mit Befriedigung davon Kenntnis, dass die EU bereit ist, die Verhandlungen fortzuführen, und dass in den Bereichen Forschung, technische Handelshemnisse, öffentliches Beschaffungswesen und Agrarprodukte positive Verhandlungsergebnisse erzielt worden sind. Hingegen sind die Ergebnisse in den Bereichen Land- und Luftverkehr nach Ansicht des Bundesrates noch nicht zufriedenstellend, während für die EU beim Personenverkehr noch weitere Fortschritte erzielt werden müssen.Im Rahmen der bestehenden Verhandlungsmandate gelangte der Bundesrat zum Schluss, dass die Ausarbeitung von Evolutivklauseln für die drei noch offenen Bereiche eine geeignete Lösung darstellt, um zu einem Vertragsabschluss mit der EU zu gelangen. Entsprechend hat er die Verhandlungsdelegationen beauftragt, für beide Seiten akzeptable Vorschläge für solche Evolutivklauseln auszuarbeiten und die Verhandlungen in diesem Sinne fortzuführen. Finanzierung des öffentlichen Verkehrs Der Bundesrat befasste sich ferner mit den Ergebnissen der Konsultationen mit den Regierungsparteien,mit verschiedenen Kantonsdelegationen und mit den interessierten Organisationen über die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und dessen Finanzierung. Diese Konsultationen ermöglichen es noch nicht, klare Mehrheiten zu erkennen, weder in bezug auf das Bauprogramm noch in bezug auf die Finanzierungsmodalitäten. Der Bundesrat bestätigte deshalb seine Absicht, die Zusammenarbeit mit den von den Parteien und den Kantonen geschaffenen Arbeitsgruppen weiterzuführen, bevor er entscheidet. Die Suche nach einem breiten Konsens wird den Entscheid bis Anfang April verzögern. Der Bundesrat diskutierte auch über einen Zwischenbericht zum Vernehmlassungsverfahren über die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Er stellt fest, dass eine solche Abgabe, die in der Volksabstimmung bekanntlich angenommen worden ist, im Grundsatz nicht bestritten ist, dass aber deren konkrete Ausgestaltung auf verschiedenste Widerstände stösst. Er beauftragte deshalb das EVED, konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten, und zwar gleichzeitig mit jenen für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Somit bestätigt der Bundesrat seinen Willen, diese Abgabe zu verwirklichen. Drogenprobleme Die Frage des weiteren Vorgehens in bezug auf die Versuche mit ärztlicher Verschreibung von Betäubungsmitteln war ebenfalls Gegenstand einer ersten Diskussion der Landesregierung. Die Verordnung vom 21. Oktober 1992 über die Förderung der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Drogenprävention und Verbesserung der Lebensbedingungen Drogenabhängiger ist bis zum 31. Dezember 1996 befristet, und die wissenschaftlichen Untersuchungen liegen erst ungefähr Mitte 1997 vor. Für den Bundesrat geht es jetzt darum, eine Uebergangslösung zu finden, um einen Abbruch der therapeutischen Behandlung der Patienten zu vermeiden und um über die künftige Politik in dieser Frage in Kenntnis aller erforderlichen Elemente entscheiden zu können. Im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes wurde das EDI beauftragt, dem Bundesrat Antrag zu stellen. Von-Wattenwyl-Gespräche Im Hinblick auf die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Februar zwischen einer Delegation des Bundesrats und den Verantwortlichen der vier Bundesratsparteien legte der Bundesrat die Themen fest. Er wird mit den Parteien über die Strategie für die Volksabstimmung über das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, gegen welches das Referendum ergriffen worden ist, und die Probleme im Zusammenhang mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz besprechen. Ebenfalls auf dem Programm stehen die Regierungsrichtlinien und der Finanzplan für die Legislaturperiode 1995-1999, das Vorgehen und der Kalender in Sachen NEAT, die Drogenbekämpfung und die europäische Integration. Die Delegation des Bundesrates wird durch Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz geleitet. Ausserdem gehören ihr die Bundesräte Flavio Cotti und Kaspar Villiger, Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Moritz Leuenberger sowie Bundeskanzler François Couchepin an. Anfragen der NATO und der OSZE um logistische Unterstützung der Schweiz in ex-Jugoslawien Der Bundesrat nahm zur Kenntnis, dass sich die Anfragen der NATO und der OSZE um logistische Unterstützung der Schweiz für die IFOR-Truppen sowie für die OSZE-Mission in Bosnien zu Wochenbeginn konkretisiert haben. Im Vordergrund stehen Bedürfnisse nach Sanitäts-, Genie- und Rettungstruppen im Falle der IFOR sowie nach Stabselementen zum Aufbau der logistischen Strukturen des OSZE-Hauptquartiers. Die Schweiz wird diese Anfragen gründlich weiterprüfen, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt unseres Milizsystems und unserer Neutralitätspolitik. EDA und EMD werden dem Bundesrat sobald als möglich einen Antrag unterbreiten, der den schweizerischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Achille Casanova Vizekanzler 25.01.96