Agrarpolitik: Der Bundesrat geht den Reformweg konsequent weiter

PRESSEMITTEILUNG Agrarpolitik: Der Bundesrat geht den Reformweg konsequent weiter Der Bundesrat hat heute im Zusammenhang mit der Prüfung der bäuerlichen Einkommensbegehren vom Herbst des vergangenen Jahres wichtige agrarpolitische Entscheide gefällt. Er hält dabei konsequent an dem seit 1993 eingeschlagenen Kurs fest, wonach die Wettbewerbsfähigkeit des Ernährungssektors verbessert und eine nachhaltige Produktion gezielt gefördert werden sollen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Konkurrenzkraft schweizerischer Agrarerzeugnisse gesteigert werden muss, damit die Marktanteile im In- und Ausland gehalten werden können. Dieses Ziel visiert er einerseits mit der Inkraftsetzung der Milchpreissenkung um 10 Rappen per 1. März 1996 und weiteren Preissenkungen beim Getreide und den Zuckerrüben an. Anderseits sollen mit der Erhöhung der bestehenden Mengenbegrenzung bei Zuckerrüben und der Aufhebung der Marktspaltung bei Eiern bisher einengende Regelungen gelockert und so die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Zudem führt der Bundesrat ein weiteres Programm zur Förderung besonders tiergerechter Haltungsformen ein. Neben der Freilandhaltung können damit künftig auch besonders tiergerechte Stallhaltungssysteme gezielt mit Direktzahlungen gefördert werden. Den Erlöseinbussen von 300 Millionen Franken (ohne Schlachtviehmarkt) infolge der erwähnten Preissenkungen begegnet der Bundesrat mit einer höheren Entschädigung der durch die Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen und ökologischen Leistungen. Aufgrund seiner Beschlüsse zur Erhöhung der Direktzahlungen wird der Bund 1996 für die Abgeltung dieser Leistungen 299 Millionen Franken mehr als im Vorjahr aufwenden. Der Schweizerische Bauernverband hatte in seinen Begehren vom vergangenen Herbst insgesamt 550 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln gefordert. Der grösste Teil dieser Erhöhung (209 Millionen Franken) betrifft die ökologischen Direktzahlungen gemäss Artikel 31b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG). Der Bundesrat will die vom Parlament bereits bewilligte Erhöhung von 119 Millionen Franken mittels Nachtragskredit um weitere 90 Millionen Franken aufstocken. Für diese Ökobeiträge, welche 1993 eingeführt wurden, werden damit 1996 insgesamt 540 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Die Öko- und Tierschutzprogramme, welche nun mit dem neuen Tierhaltungsprogramm ergänzt werden, haben sich in der dreijährigen Einführungsphase bewährt und finden bei Bauern und Konsumenten gute Akzeptanz. Aufgrund dieser Erfahrungen sollen die ab diesem Jahr geltenden technischen Anforderungen für die einzelnen Programme während der nächsten fünf Jahre Bestand haben und keine grösseren Veränderungen mehr erfahren. Aufgrund der prekären Einkommenslage der Landwirtschaft, welche durch die drastischen Einbussen am Schlachtviehmarkt eingetreten sind, hat der Bundesrat im weiteren beschlossen, vorübergehend die Beiträge zur Stützung der bäuerlichen Einkommen über Artikel 31a des LwG zu erhöhen. Für die kommenden drei Jahre sind zusätzliche Betriebsbeiträge von 1500 Franken (1996: gesamthaft 90 Millionen Franken), 1000 Franken (1997: 60 Mio.) und 500 Franken (1998: 30 Mio.) vorgesehen. Diese Massnahme hat die Funktion einer Überbrückungshilfe. Bis dahin muss es der Landwirtschaft gelingen, ihr Angebot auf den Schlachtviehmärkten mit der Nachfrage in Einklang zu bringen. Zudem soll die Überbrückungshilfe dazu beitragen, möglichst viele der verbleibenden konventionell wirtschaftenden Betriebe für die besonders tier- und umweltfreundlichen Bewirtschaftungsformen gemäss Artikel 31b des LwG zu gewinnen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einkommen der integriert und biologisch produzierenden Betriebe bei Einhaltung dieser Vorgaben wieder steigen werden. Im weiteren hat die Landesregierung beschlossen, der Schweizerischen Genossenschaft für Schlachtvieh- und Fleischversorgung (GSF) ein zinsfreies, bis 1. Januar 1999 rückzahlbares Darlehen von 10 Millionen Franken für Interventionen auf den Schlachtviehmärkten zur Verfügung zu stellen. Bern, 24. Januar 1996 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Für weitere Auskünfte: Félix Mettraux, Stabsstelle Agrarwirtschaft, BLW, 031 322 26 07 Walter Minder, Stabsstelle Agrarwirtschaft, BLW, 031 322 40 41 Beilage: Presserohstoff