Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1995
Pressemitteilung Bern, 24. Januar 1996
Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1995
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht über die
Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1995 verabschiedet.
In der Berichtsperiode hat sich die Organisation haupsächlich der
Umsetzung der Beschlüsse des Wiener Gipfels vom Oktober 1993 gewidmet,
namentlich der Erweiterungsfrage. So sind 1995 dem Europarat fünf
Staaten beigetreten: Lettland, Moldau, Albanien, die Ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien und die Ukraine. Damit zählt er 38
Mitglieder. Vier weitere Staaten sind Beitrittskandidaten: die
Russische Föderation, die Republik Belarus, Kroatien und
Bosnien-Herzegowina. Das Aufnahmeverfahren für Russland wurde im
vergangenen September reaktiviert.
Der Europarat hat seine Aufgabe, die Staaten Mittel- und Osteuropas zu
integrieren, fortgesetzt. Damit unterstützt er den
Demokratisierungsprozess in diesen Ländern. Die Kontrolle der
Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ist folglich ein
wichtiges Thema der Organisation.
Der Europarat ist zudem seit mehreren Jahren eine der Institutionen,
die sich am Aufbau eines europäischen Sicherheitsraums beteiligen. Sein
Beitrag besteht darin, die Sicherheit durch Demokratie zu stärken,
indem er die die demokratischen Werte, den sozialen Zusammenhalt sowie
die kulturelle Kooperation fördert. Der Europarat bemüht sich, die
Zusammenarbeit mit der OSZE im Bereich der Menschlichen Dimension zu
verbessern. So sind ihm im Rahmen des Friedensplans für
Bosnien-Herzegowina gewisse Aufgaben übertragen worden. Der Europarat
hat auch die Koordination seiner Tätigkeiten mit derjenigen der EU
angestrebt, zum Beispiel im Kampf gegen den Rassismus und die
Intoleranz sowie im Menschenrechtsbereich. Die Schweiz befürwortet den
Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen
Menschenrechtskonvention.
Die Schweiz hat auch 1995 Projekte des Europarats mit freiwilligen
Beiträgen unterstützt. Sie waren für eine Einrichtung zur Ausbildung
der Richterinnen und Richter in Albanien, einem Fernsehprogramm für die
russischsprachige Bevölkerung in Estland, einer Schule für Kaderleute
in Politik und Verwaltung in Moskau und einem Projekt zur Ausstattung
russischer Bibliotheken mit Menschenrechtsliteratur bestimmt. Weiter
organisierte das EDA im September 1995 in Bern für eine Delegation
lettischer Beamtinnen und Beamten ein Seminar über den Europarat.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
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