Die Bevölkerung vor Waffenmissbrauch schützen

Pressemitteilung Die Bevölkerung vor Waffenmissbrauch schützen Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Waffengesetz Die Bevölkerung soll vor den Auswirkungen missbräuchlich verwendeter Waffen besser geschützt werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck die Botschaft zu einem Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition verabschiedet. Das neue Gesetz vereinheitlicht das Waffenrecht und löst das Konkordat vom 27. März 1969 über den Handel mit Waffen und Munition ab. Es nimmt auf das Milizsystem der Armee Rücksicht: Ordonnanzwaffen können Angehörigen der Armee auch in Zukunft überlassen werden. Für Personen, die Waffen sammeln oder diese für die Jagd oder Sportschiessen verwenden, sind Ausnahmebestimmungen vorgesehen. Das Gesetz verzichtet auf eine generelle Waffendefinition. Während Hand- und Faustfeuerwaffen unter die neuen Bestimmungen fallen, werden Armbrust, Pfeilbogen, Steinschleuder, Bajonett, Dolch, Stockdegen und Spielzeugwaffen vom Gesetz nicht erfasst. Sprays zur Selbstverteidigung sind frei erhältlich, sofern sie nicht die Gesundheit von Menschen schädigen. Verboten sind dagegen der Erwerb, das Tragen, die Vermittlung und die Einfuhr von Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Hand- und Faustfeuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen; das Verbot erstreckt sich auch auf Messer, deren Klinge einhändig einsatzbereit gemacht werden kann, und Waffen, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen sowie Elektroschockgeräte. Bewilligung für den Erwerb Das Gesetz führt eine allgemeine Bewilligungspflicht für Handänderungen von Waffen im gewerbsmässigen Handel ein: Wer eine Waffe erwerben will, braucht einen Waffenerwerbsschein. Dieser wird von der zuständigen kantonalen Behörde erteilt, sofern die antragstellende Person das 18. Altersjahr vollendet hat, nicht entmündigt und nicht anzunehmen ist, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährdet. Die antragstellende Person darf zudem nicht wegen einer strafbaren Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden sein. Waffenpass für Handänderungen Für Handänderungen von Waffen im gewerbsmässigen Handel und unter Privaten wird zudem neu ein Waffenpass eingeführt, der immer bei der Waffe bleibt. Wer eine Waffe verkaufen, tauschen oder schenken will, muss ein Formular ausfüllen. Der Erwerber bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die Angaben zu seiner Person und zur Waffe richtig sind. Jede weitere Handänderung wird im Waffenpass eingetragen. Damit können die Handänderungen der Waffe zurückverfolgt werden. Mit dem System des Waffenpasses wird die Eigenverantwortung in den Vordergrund gestellt, da eine behördliche Kontrolle und eine Meldung der Handänderung an die Behörde entfallen. Eigenverantwortung im Vordergrund Wer eine Waffe von einer Privatperson erwerben will, braucht keinen Waffenerwerbsschein. Der übertragenden Person wird indessen eine Sorgfaltspflicht auferlegt: Sie muss Identität und Alter der erwerbenden Person anhand eines amtlichen Ausweises überprüfen und sich vergewissern, dass sie die Voraussetzungen für die Erlangung eines Waffenerwerbsscheins erfüllt. Ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung und schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland brauchen nicht nur für Handänderungen im gewerbsmässigen Handel, sondern auch für Handänderungen unter Privaten einen Waffenerwerbsschein. Tragbewilligung nur bei Bedürfnisnachweis Das Waffengesetz führt für die ganze Schweiz eine einheitliche Tragbewilligung mit Bedürfnisnachweis ein. Einen Waffentragschein erhält, wer die Voraussetzungen für die Erlangung eines Waffenerwerbsscheins erfüllt. Die antragstellende Person muss ferner glaubhaft machen, dass sie die Waffe benötigt, um sich selbst, andere Personen oder Sachen zu schützen. Zudem muss sie eine Prüfung ablegen. Der Waffentragschein berechtigt zum Tragen einer Waffe auf dem gesamten Staatsgebiet. Kein Schlafzimmer-Waffenhandel Neu wird auch die Waffenhandelsbewilligung einheitlich geregelt. Inskünftig muss ein eigentlicher Geschäftsraum vorhanden sein; Waffen und Munition müssen einbruchssicher und feuergeschützt gelagert sein. Damit wird dem sogenannten Schlafzimmer-Waffenhandel ohne entsprechend eingerichtete Räumlichkeiten ein Riegel geschoben. Neu wird zudem auch eine Bewilligung benötigt für die gewerbsmässige Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen und Munition, die nicht als Kriegsmaterial gelten. 24. Januar 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst