Teilnahme der Schweiz als Beobachterin an den palästinensischen Wahlen

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 17. Januar 1996 Pressemitteilung Teilnahme der Schweiz als Beobachterin an den palästinensischen Wahlen Auf Einladung der israelischen und palästinensischen Behörden werden 20 schweizerische Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter an den palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 teilnehmen. Gestützt auf das israelisch-palästinensische Interimabkommen vom 28. September 1995 werden anlässlich von zwei Simultanwahlen ein Rat, zusammengesetzt aus 88 Sitzen, sowie ein Präsident der Exekutivbehörde gewählt. Auf Wunsch der palästinensischen und israelischen Behörden wurde die Europäische Union (EU) mit der Koordination der Beobachtung dieser Wahlen betraut. Zu diesem Zweck hat die EU im Oktober 1995 eine aus einer Wahleinheit in Ramallah und vier Regionalbüros in Gaza, Jericho, Bethlehem und Nablus zusammengesetzte Struktur gebildet, welche die 16 palästinensischen Wahldistrikte umfasst. Die Mission der schweizerischen Delegation wird bis zum 23. Januar 1996 dauern. Die schweizerische Delegation setzt sich wie folgt zusammen: Nationalrätin Rosmarie Zapfl-Helbling, Nationalrat Walter Schmied, Vertreter der Bundesverwaltung sowie Mitglieder des Wahlbeobachterkontingents, die auf freiwilliger Basis durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rekrutiert wurden. Die schweizerischen Wahlbeobachter werden sich auf die Städte Jerusalem, Hebron, Nablus, Jenin und Gaza verteilen. Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe arbeitet die Schweiz mittels eines vierjährigen Programmes (1994-97) mit einem budgetierten Betrag von 60 Mio. Franken mit der palästinensischen Behörde, der Weltbank und anderen internationalen Organisationen sowie mit den lokalen nichtstaatlichen Organisationen, namentlich im Bereich der Ausbildung und des Umweltschutzes, zusammen. Das 1994 errichtete Koordinationsbüro des EDA bei der palästinensischen Behörde erleichtert die Durchführung dieses Programms. Im Rahmen des "multilateralen Friedensprozesses im Nahen Osten" beschäftigt sich die Schweiz mit den Bereichen der menschlichen Dimension (Menschenrechte, internationales humanitäres Recht, kultureller Austausch). Unser Engagement in Palästina entspricht den fünf aussenpolitischen Zielen, die im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren festgelegt worden sind, d.h. die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden, die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat, die Förderung der Wohlfahrt, der Abbau sozialer Gegensätze, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Für zusätzliche Auskünfte steht Ihnen Alexandre Guyot, Politische Direktion III, Tel. 322 31 19, gerne zur Verfügung.