Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1995

PRESSEMITTEILUNG Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1995 Der Bundesrat hat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1995 zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Darin nimmt der Bundesrat einleitend eine Standortbestimmung der Aussenwirtschaftspolitik vor und zeigt die aussenwirtschaftspolitischen Handlungsperspektiven für die Zukunft auf. Vor dem Hintergrund einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft muss sich die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik auf zwei Hauptziele ausrichten: zum einen muss im Ausland der Marktzugang für schweizerische Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren (Investitionen, Technologie, Arbeit) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit qualitativ verbessert und zum andern muss die Attraktivität des schweizerischen Wirtschaftsstandortes erhöht werden. Daraus ergeben sich Handlungsfelder auf nationaler, globaler und regionaler Ebene. Auf nationaler Ebene muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Schweiz durch konsequente Förderung aller für die (schweizerischen und ausländischen) Investoren massgebenden Faktoren erhalten bzw. erhöht werden, dies jedoch ohne den partnerschaftlichen Dialog, den sozialen Frieden, den regionalen Ausgleich und die Qualität der Umwelt zu gefährden. - Auf globaler Ebene hat sich die Schweiz für eine zusätzliche Öffnung der Märkte und für einen weiteren Ausbau des multilateralen Handelssystems einzusetzen. Auf dem Gebiet des Warenhandels (Ursprungsregeln, Beschaffungswesen, Wettbewerb) sollen die WTO-Regeln ausgeweitet und im Dienstleistungsbereich konkrete Marktzugangsverpflichtungen der WTO-Mitglieder erreicht werden. Zudem muss das multilaterale Handelssystem neue Regeln entwickeln, welche für ein kohärentes Zusammenwirken der zahlreichen regionalen Gruppierungen Gewähr bieten. Für die Zulassung, die Behandlung und den Schutz ausländischer Investitionen sollen rechtsverbindliche Regeln geschaffen werden, wie es die unter den OECD-Staaten begonnenen Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen zum Ziel haben. - Auf regionaler Ebene benötigt die schweizerische Wirtschaft zu ihren Nachbarmärkten bessere Zugangsbedingungen, welche die volle Freizügigkeit für Güter und Dienstleistungen sowie den freien Zugang und die unbehinderte Inlandzulassung der Produktionsfaktoren (Investitionen, Technologie, Arbeit) sicherstellen. Damit würde der schweizerische Investitions- und Arbeitsplatzstandort signifikant gestärkt. Parallel dazu sollte auch der Zugang zu aussereuropäischen Märkten, sei es im Rahmen der WTO, sei es auf bilateralem Weg, erleichtert werden. Des weitern orientiert der Bericht über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des vergangenen Jahres, die vor allem von den bilateralen, sektoriellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geprägt waren. Während auf allen Verhandlungsgebieten in technischer Hinsicht Fortschritte erzielt werden konnten, stellen sich in den Verhandlungen über den Personen-, Luft- und Strassenverkehr nach wie vor Probleme. - In der Absicht, die Drittlandbeziehungen insbesondere zu Ländern des Mittelmeerraums zu verstärken, hat die EFTA im Dezember mit Ägypten, Tunesien und Marokko Zusammenarbeitserklärungen unterzeichnet. - Am 1. Juli wurde der Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation WTO rechtswirksam. - Das schweizerische Unterstützungsprogramm für Mittel- und Osteuropa wurde weitergeführt, und das Wirtschaftsvertragsnetz wurde auf die Ukraine, die Republik Moldau, die Republik Albanien und Mazedonien ausgeweitet. Ferner vermittelt der Bericht eine Übersicht über die Wirtschaftslage. Während sich der Konjunkturaufschwung in den westlichen Industriestaaten im ersten Halbjahr vorübergehend abschwächte, blieb die wirtschaftliche Dynamik in den meisten Regionen ausserhalb des OECD-Raums unverändert hoch. Mit der Wiedererstarkung des wirtschaftlichen Vertrauens und der Überwindung der Wachstumspause in Westeuropa, mit der Fortsetzung eines massvollen Wachstums in den USA, mit einem wieder in Gang kommenden moderaten Wachstum der japanischen Wirtschaft und nicht zuletzt dank noch kaum verringerten Wachstumsimpulsen aus den übrigen Regionen der Weltwirtschaft erwartet die OECD über die kommenden beiden Jahre hinweg eine allmähliche Wiederbeschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums in den westlichen Industriestaaten auf 2,5 bzw. 2,8 Prozent. Dieses Wachstum wird indessen nicht ausreichen, um die nach wie vor bedeutende Unterauslastung und die hohe Arbeitslosigkeit der meisten Volkswirtschaften entscheidend zu verringern. In der Schweiz schwächte sich das schon zuvor verhaltene Wirtschaftswachstum 1995 wieder ab. Zum einen drückten rückläufige Realeinkommen sowie eine Reihe struktureller Faktoren, wie überschüssige Kapazitäten in der Bauwirtschaft und der Zwang zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, erwartungsgemäss auf die Entwicklung der inländischen Nachfrage. Vor allem aber wird das Wirtschaftswachstum durch die erneute Höherbewertung des Frankens beeinträchtigt. Marktanteilsverluste der Exportwirtschaft im Ausland sowie der einheimischen Anbieter auf dem Inlandmarkt zugunsten wechselkursbegünstigter Importe sind die Folge. Angesichts der herrschenden Frankenstärke sind die konjunkturellen Aussichten auch für 1996 nicht entscheidend besser. Mit einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von nicht wesentlich über 1 Prozent in den Jahren 1994 bis 1996 ist die Schweiz im dritten aufeinanderfolgenden Jahr von der internationalen Konjunktur und vom wirtschaftlichen Wachstum in den umliegenden westeuropäischen Ländern abgekoppelt. Zusammen mit dem Bericht werden dem Parlament vier Botschaften zugeleitet. Drei davon betreffen internationale Wirtschaftsvereinbarungen, nämlich das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Slowenien, vier Wirtschaftskooperationsabkommen der Schweiz mit der Ukraine, der Moldau, Albanien und Mazedonien sowie das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994. Eine vierte Botschaft hat nachträgliche Berichtigungen der schweizerischen WTO-Verpflichtungsliste und dadurch bedingte Änderungen des schweizerischen (General-) Zolltarifs zum Gegenstand. Bern, 17. Januar 1995 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst