Für eine Koppelung von Aufbauhilfe und Rückkehr

Pressemitteilung Für eine Koppelung von Aufbauhilfe und Rückkehr Bundesrat Koller erklärt am Flüchtling-Sondertreffen in Genf die Haltung der Schweiz nach dem Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina Die Schweiz ist bereit, beim Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas tatkräftig mitzuhelfen. Der Hilfe steht nach Bundesrat Arnold Koller nichts im Weg, nachdem Bosnien-Herzegowina sich bereit erklärt hat, ihre ins Ausland geflüchteten Staatsangehörigen nach Beendigung des Krieges zurückzunehmen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat diese Haltung am Dienstag anlässlich des Sondertreffens Humanitarian Issues Working Group vertreten, zu dem das Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) nach Genf eingeladen hatte. Bundesrat Koller teilte ferner mit, dass zumindest ein Teil der Wiederaufbauhilfe unmittelbar auch den Rückkehrwilligen zugute kommen soll. Dabei gehe es grundsätzlich nicht um Beiträge an einzelne Personen, sondern um den Aufbau der Infrastruktur im weitesten Sinn, welche diesen Menschen die Rückkehr überhaupt erst erlaube. Anerkennend hielt er fest, dass die bosnische Regierung sich bereits für eine Zurücknahme der eigenen Staatsangehörigen geäussert habe. Diese völkerrechtskonforme Haltung mache es der Schweiz leichter, beim Wiederaufbau mitzuwirken. Humanitäre Tradition Der Chef des EJPD, der dem UNHCR für die aufopfernde humanitäre Tätigkeit im Bosnien-Konflikt dankte und die Initiative für eine Rückkehr und Reintegration begrüsste, betonte, die rasche, unbürokratische Hilfe für bedürftige Menschen gehöre zur Asylpolitik und zur humanitären Tradition der Schweiz. Wörtlich führte er dazu aus: Eine solche humanitäre Politik lässt sich auf Dauer aber nur verfolgen, wenn anderseits diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden können, sobald die Voraussetzungen für die Schutzgewährung in unserem Land nicht mehr gegeben sind. Nur so erhalten wir ein Stück Handlungsfreiheit zurück, um wiederum anderen bedrohten und verfolgten Menschen helfen zu können; denn auch in den westlichen Ländern ist die Aufnahmekapazität aus den verschiedensten Gründen nicht einfach grenzenlos. Die bisherige Hilfe in Zahlen Bundesrat Koller illustrierte die bisherigen Leistungen der Schweiz anhand von Zahlen. Aus Bosnien-Herzegowina wurden rund 20 000 Kriegsvertriebene aufgenommen und von diesen mehr als 4000 Personen als Flüchtlinge anerkannt. 12 000 erhielten einen vorübergehenden Schutz und wurden vorläufig aufgenommen. Weitere 2000 Personen befinden sich im Asylverfahren. Nicht in diesen Zahlen enthalten sind viele Tausende, die zumindest zeitweilig bei Verwandten und Bekannten in der Schweiz Aufnahme fanden und deren Anwesenheit zum Teil auch ausländerrechtlich geregelt wurde. Die Schweiz gehört damit zu den sechs Staaten, welche die meisten Flüchtlinge und Kriegsvertriebenen aus Bosnien-Herzegowina aufgenommen haben. Zusätzlich befinden sich in der Schweiz weitere 23 000 Kriegsvertriebene aus dem ehemaligen Jugoslawien. Diesen Zahlen entsprechen die hohen finanziellen Aufwendungen. Allein für Fürsorge und Betreuung von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, so der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements, habe die Schweiz seit 1992 mehr als eine Milliarde Franken aufgewendet. Dazu kämen noch die mehr als 145 Millionen, die man seit 1991 für humanitäre Hilfe vor Ort investiert habe. Für koordinierte Rückkehr Bundesrat Koller ersuchte das UNHCR, im Strategieplan der Zusammenarbeit mit den Hauptaufnahmestaaten einen wichtigen Platz einzuräumen. Zwar seien auch bilaterale Vereinbarungen mit Bosnien-Herzegowina notwendig und nützlich, solche Abmachungen sollten aber unter den Aufnahmestaaten vorgängig abgesprochen werden - z.B. koordiniert vom UNHCR. Der Leiter der Schweizer Delegation vertrat schliesslich die Auffassung, mit dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton seien keine weiteren Aufnahmeaktionen mehr nötig. Der Schweizer Delegation gehörten neben Bundesrat Koller EJPD-Generalsekretär Armin Walpen, Direktor Urs Scheidegger vom Bundesamt für Flüchtlinge sowie als Vertreter des EDA Botschafter Urs Ziswiler, Leiter der politischen Abteilung IV, und Franklin Thévénaz von der Abteilung für humanitäre Hilfe der DEZA an. 16. Januar 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst