Rechtshilfeverfahren wird einfacher und kürzer

Pressemitteilung Rechtshilfeverfahren wird einfacher und kürzer Bundesrat setzt IRSG-Revision auf den 1. Februar 1997 in Kraft Die Schweiz wird nächstes Jahr ausländischen Justizbehörden einfacher und rascher Rechtshilfe gewähren und damit die internationale Kriminalität wirksamer bekämpfen können. Der Bundesrat hat das revidierte Rechtshilfegesetz und die neue Ausführungsverordnung auf den 1. Februar 1997 in Kraft gesetzt - unter dem Vorbehalt, dass die Referendumsfrist am 13. Januar 1997 unbenützt abläuft. Das Parlament hatte am 4. Oktober 1996 die Revision des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen verabschiedet. Die Revision des IRSG vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren, indem die Beschwerdemöglichkeiten und die Beschwerdelegitimation eingeschränkt werden: Der Eintretensentscheid der zuständigen ausführenden Behörde ist nicht mehr anfechtbar. Damit kann das Rechtshilfeverfahren ohne Unterbruch bis zum Schluss durchgezogen werden. Nur noch die Schlussverfügung über die Zulässigkeit und den Umfang der Rechtshilfe - und in wenigen, begründeten Ausnahmefällen auch Zwischenverfügungen - sind anfechtbar. Zu einer Beschwerde legitimiert sind nur noch direkt und persönlich betroffene Personen. Die Revision des IRSG präzisiert ferner die Herausgabe von Beweismitteln sowie die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten zwecks Einziehung oder Rückerstattung, ermöglicht den Nachrichtenaustausch zwischen Gerichtsbehörden. Die schweizerischen Richter können Informationen oder Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben haben, unaufgefordert einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde übermitteln, sofern diese Übermittlung geeignet ist, ein Strafverfahren einzuleiten oder eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern. Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen, dürfen ausserhalb und vor Abschluss eines Rechtshilfeverfahrens nicht herausgegeben werden; Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie dem ausländischen Staat ermöglichen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu stellen. und erweitert die Kompetenzen des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP). Das BAP kann über die Zulässigkeit der Rechtshilfe entscheiden und die Ausführung einer kantonalen Behörde übertragen oder anstelle der Kantone über die Ausführung entscheiden, wenn das Rechtshilfegesuch Erhebungen in mehreren Kantonen erfordert, wenn die zuständige kantonale Behörde nicht in der Lage ist, innerhalb angemessener Frist einen Entscheid zu fällen, oder wenn es sich um komplexe und besonders bedeutende Fälle handelt. Weitere Auskünfte erteilt: Jean-Dominique Schouwey, Bundesamt für Polizeiwesen, Tel. 031 / 322 43 12. 9. Dezember 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst