Bundesrat legt seine Prioritäten für 1997 fest

Pressemitteilung Bundesrat legt seine Prioritäten für 1997 fest Der Bundesrat hat sein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr verabschiedet und darin zwei Schlüsselthemen festgelegt: die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und die Erhaltung eines stabilen sozialen Klimas. Grundlage dieser Prioritäten sind rund zwei Dutzend Ziele, die sich der Bundesrat als Richtschnur für seine Politik des näcsten Jahres gegeben hat. Bundespräsident Delamuraz hat diese Prioritäten für das Jahr 1997 am Mittwoch vor der Vereinigten Bundesversammlung erläutert. Den Prioritäten des nächsten Jahres schickte Bundespräsident Delamuraz im Namen des Bundesrates eine knappe Würdigung der wirtschaftlichen und sozialen Situation auf Ende 1996 voraus. Dabei kam er zum Schluss, dass der rasche wirtschaftliche Strukturwandel auch die Schweiz vor erhebliche Probleme stellt. Gleichzeitig sind aber auch klare positive Signale auszumachen. Für den Bundesrat geht es in dieser Situation vor allem darum, die Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Entwicklung weiter zu verbessern und den Wandel durch eine Politik des sozialen und nationalen Ausgleichs abzufedern. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen Der Bundesrat ist überzeugt, so Bundespräsident Delamuraz, dass die heutigen Probleme durch blosse Strukturerhaltung mit öffentlichen Mitteln nicht gelöst werden können. Vielmehr wird unser Wohlstand künftig noch stärker als bisher mit der Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaftsstrukturen verknüpft sein. In diesem Sinne legt der Bundesrat das Schwergewicht auf eine nachhaltige Verbesserung der Voraussetzungen der schweizerischen Wirtschaft, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Diesem Ziel dient zum einen eine Reform der Unternehmensbesteuerung, aber auch eine Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen namentlich von fiskalischen Hindernissen. Dies gilt auch für die geplanten Massnahmen zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung sowie dem weiteren Aufbau der Fachhochschulen. Schliesslich soll der Marktzugang zu ausländischen Märkten verbessert werden, namentlich mit der Weiterführung und einem baldigen Abschlusss der bilateralen Verhandlungen. Grosse Bedeutung misst der Bundesrat auch der Sanierung der Bundesfinanzen bei. Hierfür sieht er - neben einer rigorosen Budgetdisziplin - als wichtigste Projekte einen Sanierungsplan 2001, eine Regierungs- und Verwaltungsreform und vertiefte Vorschläge für einen neuen Finanzausgleich vor. Auch hier setzt er bewusst auf die Zukunft, indem er, wo immer möglich, die Investitionen von Kürzungen ausnimmt. Gleichzeitig ist er jedoch entschlossen, bei den jeweiligen Massnahmen konsequent auf die soziale Situation sowie konjunkturelle Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Erhaltung eines stabilen sozialen Klimas Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein gewisses Mass an sozialer Sicherheit grundlegend ist für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Eine Verbesserung der wirtschaftpolitischen Rahmenbedingungen kommt für ihn nur im Verbund mit einer Politik des sozialen und nationalen Ausgleichs in Frage. Zur Erhaltung eines stabilen sozialen Klimas sieht der Bundesrat 1997 im wesentlichen drei Bereiche. Im Vordergrund stehen die Sozialwerke, an deren finanzieller Konsolidierung auch 1997 weitergearbeitet wird. In einzelnen Bereichen - wo dies nötig ist - will der Bundesrat bereits 1997 Vorschläge zu Leistungsanpassungen machen. Ferner sieht der Bunderat eine konsequente Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern vor. Schliesslich ist das soziale Klima, wie der Bundesrat festhält, wesentlich vom gegenseitigen Umgang der verschiedenen Partner in unserem föderalistischen Staat geprägt. Die bundesrätliche Politik des Ausgleichs schliesst deshalb bewusst auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie die Rücksichtnahme auf Gebiete und Landesteile mit unterschiedlichen Entwicklungschancen mit ein. Schliesslich ist das soziale Klima in unserem Land untrennbar vom Zusammenleben zwischen Ausländer/-innen und Schweizer/-innen abhängig. Ausgehend von diesen Prioritäten stellt der Bundesrat die für 1997 geplanten Vorhaben in Gesetzgebung und Vollzug dar. Er konkretisiert damit die Leitlinien der Legislaturplanung 1995-1999. Mit der Jahresplanung will er eine Grundlage für eine vertiefte Diskussion mit den eidgenössischen Räten über die wichtigsten anstehenden Probleme bieten. Verwaltungsintern dient die Jahresplanung als Führungs- und Informationsinstrument. Dadurch werden Kohärenz und längerfristige Ausrichtung der Regierungstätigkeit weiter verbessert. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 4.12.96 Für weitere Auskünfte: Werner Thut, Sektion Planungsfragen, Tel. 031 322 38 90