Gespraeche des Bundesrates mit den Regierungsparteien

PRESSEMITTEILUNG

Gespräche des Bundesrates mit den Regierungsparteien

Im Rahmen seiner Konsultationen zur Wirtschaftslage hat der Ausschuß des
Bundesrates für allgemeine Wirtschaftspolitik die Vertreterinnen und Vertreter
der vier Regierungsparteien empfangen. Dem Ausschuß gehören Bundespräsident
Jean-Pascal Delamuraz, Vorsteher des EVD, Vizepräsident Arnold Koller,
Vorsteher des EJPD, und Kaspar Villiger, Vorsteher des EFD, an.

Die Gespräche boten Gelegenheit, Bilanz zu ziehen über die flaue Konjunktur in
unserem Land und einen Meinungsaustausch über Massnahmen zu pflegen, die zur
Verbesserung der Situation getroffen werden könnten.

Zur Sprache kamen Massnahmen in den Bereichen der Steuer- und der
Unternehmenspolitik, der Investitionen der öffentlichen Hand, der Geld- und
Kreditpolitik, des Arbeitsmarkts, der Finanz-, Sozial- und Wettbewerbspolitik
sowie die bilateralen Verhandlungen mit der EU.

Uebereinstimmung der Regierungsparteien konnte in der Steuerpolitik, in der
Wettbewerbspolitik und in der Geldpolitik festgestellt werden: Die Parteien
waren sich einig darüber, dass ein Teil der Reform der Unternehmensbesteuerung
vorzuziehen sei und die SNB ihre Geldpolitik fortsetzen solle. Zudem fordern
die Regierungsparteien einen raschen Abschluss der bilateralen Verhandlungen
mit der EU.

Konsens bestand auch in der Frage, ob die öffentliche Hand
Investitionsprogramme erstellen soll oder nicht. Die SP und die CVP verlangen
solche Programme. Insbesondere optieren sie dafür, dass verschiedene notwendige
Investitionsvorhaben vorgezogen werden. Die FDP und die SVP sind
zurückhaltender, sind jedoch bereit, auf die Frage einzutreten. Sie sind der
Auffassung, dass solche Massnahmen die Sanierung der Bundesfinanzen
mittelfristig nicht gefährden dürfen. Zudem müssen solche Massnahmen mit den
Kantonen und Gemeinden besprochen werden.

Am nächsten Dienstag wird sich der Ausschuss des Bundesrates mit den
Sozialpartnern treffen. Dies wird es dem Bundesrat erlauben, alle Entscheide zu
treffen, die sich in der gegenwärtigen Situation aufdrängen.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

Bern, 16. Dezember 1996