Initiative "gegen eine unfaire Mehrwertsteuer im Sport und im Sozialbereich (Schweizer Sport- und Gemeinnützigkeits-Initiative)" zustandegekommen
Pressemitteilung
Initiative "gegen eine unfaire Mehrwertsteuer im Sport und im Sozialbereich
(Schweizer Sport- und Gemeinnützigkeits-Initiative)" zustandegekommen
Die eidgenössische Volksinitiative "gegen eine unfaire Mehrwertsteuer im Sport
und im Sozialbereich (Schweizer Sport- und Gemeinnützigkeits-Initiative)" ist
formell zustandegekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die
Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 176´688 eingereichten
Unterschriften 165´540 gültig sind.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, in
Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem
Eidgenössischen Departement des Innern den Entwurf zu einer Botschaft an die
eidgenössischen Räte auszuarbeiten.
Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst
10.12.96