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Die Schweizerische Asylrekurskommission baut Richterstellen ab

Pressemitteilung

Die Schweizerische Asylrekurskommission baut Richterstellen ab

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wird im Verlaufe des nächsten
Jahres auf 21 Richterposten reduziert. Bundesrat Arnold Koller hat kürzlich den
Bundesrat über die Einleitung der Nichtwiederwahlverfahren orientiert. Der
Bundesrat wird demnächst über die erforderlichen Personalmassnahmen für die
Amtsperiode 1997 bis 2000 beschliessen. Vom Nichtwiederwahlverfahren für
Richterinnen und Richter sind 6 Personen betroffen, welche vorgängig informiert
und angehört werden. Die Restrukturierung der ARK betrifft auch das übrige
Personal. Nach bisheriger Praxis sind für den Stellenabbau sozialverträgliche
Lösungen vorgesehen. Bereits im Jahre 1995 wurden ca 40 Stellen abgebaut.

Grund für den Personalabbau ist der starke Rückgang (ca. 50 %) der Beschwerde-
und Revisionseingänge sowie der Pendenzen. Deshalb hatte der Bundesrat bereits
am 24. April 1996 eine Restrukturierung der ARK beschlossen. Danach soll die
Kommission nur noch fünf statt wie bisher sieben Kammern umfassen. Der
Bundesrat hat am 17. Juni 1996 die ARK-Verordnung auf den 1. Januar 1997
entsprechend geändert.

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst

20. August 1996