Die verdeckte Ermittlung soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden

Pressemitteilung Die verdeckte Ermittlung soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung Kenntnis genommen und beschlossen, anstelle einer Revision des Bundesstrafprozesses und des Betäubungsmittelgesetzes ein eigenständiges Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung vorzubereiten. In der Vernehmlassung war weitgehend unbestritten, dass die verdeckte Ermittlung - obwohl schon heute zulässig - nun gesetzlich geregelt werden muss, wenn sie als wirksames Instrument gegen das organisierte Verbrechen, insbesondere gegen den unerlaubten Betäubungsmittelverkehr, dienen soll. Nicht dieser Meinung sind die SP zwei Anwaltsverbände und die Demokratischen Juristinnen, die den Vorentwurf insgesamt ablehnen und auch dessen Verfassungsmässigkeit bestreiten. Die gesetzliche Grundlage ist jedoch notwendig, um bisherige Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Scheinkäufen und der Zeugeneinvernahme in der Hauptverhandlung aufzuheben. Etwa die Hälfte der Vernehmlassungsadressaten stimmte der vorgeschlagenen Regelung der verdeckten Ermittlung zu. Für einen Grossteil der anderen steht jedoch die Sorge um den Schutz der individuellen Grundrechte zu stark im Vordergrund; den Interessen der Strafverfolgung wird ihrer Meinung nach nicht genügend Rechnung getragen. Ausgehend von den Vernehmlassungsergebnissen, hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) deshalb folgende Vorgaben für die Ausarbeitung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung gegeben: - Das EJPD soll prüfen, ob der Begriff der verdeckten Ermittlerin respektive des Ermittlers neben Polizeibeamtinnen und -beamten auch weitere Personen umfassen kann, die für einen Einsatz geeignet erscheinen und bei denen die Führung durch die Einsatzleitung sichergestellt ist. - An einer richterlichen Genehmigung für eine verdeckte Ermittlung wird festgehalten. Es soll aber geprüft werden, ob sämtliche Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern immer mit richterlicher Genehmigung respektive richterlich genehmigter Vertraulichkeitszusage erfolgen sollen und ab wann mit der Legende (veränderte Identität der verdeckt Ermittelnden) am Rechtsverkehr teilgenommen werden darf. Mit dieser Massnahme soll jeglichem Missbrauch und rechtswidrigen Handlungen Einhalt geboten werden. - Die im Vorentwurf vorgeschlagenen Massnahmen zum Schutz von verdeckt Ermittelnden werden als genügend erachtet; auf weitergehende Zeugenschutz-massnahmen wird im Rahmen der Regelung der verdeckten Ermittlung verzichtet. Ob weitergehende Zeugenschutzmassnahmen und eine Kronzeugenregelung eingeführt respektive verbessert werden sollen, wird in Zusammenhang mit der Vereinheit-lichung der schweizerischen Strafprozessordnung geprüft. 14. August 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Martin Keller, Vizedirektor, Generalsekretariat, EJPD, Tel. 324 48 20