Osteuropa-Zusammenarbeit: Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht der GPK des Nationalrats

Pressemitteilung	Bern, 3. April 1996

Osteuropa-Zusammenarbeit: Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht der
GPK des Nationalrats

Der Bundesrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des
Nationalrats über ihre Inspektion betreffend "Osteuropahilfe"
genehmigt.

Gesamthaft gesehen ist der Bundesrat mit den Schlussfolgerungen und
Empfehlungen des Berichts einverstanden. Der Bericht leistet einen
konstruktiven Beitrag zur Verstärkung der Wirksamkeit einer
erfolgreichen Osteuropa-Zusammenarbeit. Ein beträchtliches Ausmass an
Reflexion und konzeptueller Arbeit ist bereits geleistet worden. Die
Kommission hat die wichtigsten Punkte aufgezeigt, bei denen
Verbesserungen ansetzen müssen.

Bei einigen dieser Punkte sind erste Anpassungen bereits eingeleitet
worden.

So werden die Koordinationsbüros dort geplant, wo in der
Osteuropa-Zusammenarbeit Länderschwerpunkte gesetzt worden sind. Im
ersten Halbjahr 1996 sollen in Mazedonien, Bulgarien und Rumänien
Koordinationsbüros eröffnet werden. Weitere Koordinationsbüros sind
noch 1996 ebenfalls in Albanien und Kirgisistan geplant. Die Botschaft
in Bosnien-Herzegowina soll mit einem Koordinator verstärkt werden. Die
Einrichtung von Koordinationsbüros erlaubt es, die Mittelverwendung in
den Partnerländern erfolgreich und direkt zu überwachen.

Die direkte Abstimmung zwischen den beiden zuständigen Ämtern, der
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem BAWI ist
bereits intensiviert und verbessert worden. Eine gemeinsame Konferenz
mit den Akteuren der Osteuropa-Zusammenarbeit fand 1995 in Budapest
statt. Regelmässige Koordinationssitzungen zwischen den beiden Diensten
der DEZA und des BAWI sind institutionalisiert worden. Seit der
Neuorganisation der Abteilung für Zusammenarbeit mit Osteuropa und der
GUS (AZO) im Herbst 1995 sind nun beide Dienststellen nach
geographischen Gesichtspunkten organisiert.

Beide Dienststellen haben mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für
Evaluationen begonnen. Mit der eingeleiteten Systematisierung und
Intensivierung der Evaluationstätigkeit wollen sie dem
Evaluationsbereich ein grösseres Gewicht in der Berichterstattung an
das Parlament einräumen.

Die Schweizerische Osteuropa-Zusammenarbeit hat in den Partnerländern
einen guten Ruf. Die vorgeschlagenen Massnahmen verstärken ihre
Effizienz.

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(Zusätzliche Auskünfte: Abteilung für Zusammenarbeit mit Osteuropa und
der GUS:Tel. 031 322'44'10)