Grundsatzentscheide des Bundesrates zur Umsetzung der Alpeninitiative

PRESSEMITTEILUNG Grundsatzentscheide des Bundesrates zur Umsetzung der Alpeninitiative Der Bundesrat hat heute in einer Aussprache verschiedene Grundsatzfragen zur Umsetzungsstrategie der Alpeninitiative diskutiert und Entscheide zu deren Konkretisierung gefällt. Bereits am 21. Februar 1996 hatte er das EVED beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Diese wird dem Bundesrat Ende 1996 vorgelegt werden. Ausgangslage Im Anschluss an die Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 beauftragte der Bundesrat das EVED, die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels an die Hand zu nehmen. In einer ersten Phase ging es darum, die Verunsicherungen des Auslandes über die künftige schweizerische Güterverkehrspolitik abzubauen. Erst nachdem der Bundesrat am 9.^September 1994 eine europakompatible und nichtdiskriminierende Umsetzungsstrategie skizzierte, welche auf der Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumenten beruht, konnten die bilateralen Verhandlungen mit der EU deblockiert werden. Seit diesem Zeitpunkt wurde die Umsetzungsstrategie zur Alpeninitiative konkretisiert und verfeinert. Hauptinhalt der Aussprache Die heutige Aussprache diente schwergewichtig der Beurteilung zweier Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verfassungsartikels 36 sexies: Einerseits der Interpretation von Absatz 2, wonach der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze zu verlagern ist und andererseits die anzustrebende Einbettung der Umsetzung in einen europäischen Rahmen. Der Bundesrat stellt grundsätzlich fest, dass die Umsetzung der Alpeninitiative unter Berücksichtigung der innen- und aussenpolitischen Ansprüche ein sehr komplexes und schwieriges Unterfangen darstellt. Er kommt zum Schluss, dass aus faktischen und politischen Gründen eine verfassungsrechtlich unantastbare Umsetzung des Artikels 36^sexies nicht möglich ist. Massnahmen, welche ausschliesslich den Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze treffen, sind angesichts der damit verbundenen Diskriminierungen auszuschliessen. Der Bundesrat stuft die Folgen eines solchen Vorgehens, welche weit über den Verkehrsbereich hinaus gehen, für die Schweiz als sehr gravierend ein. Diese Einschätzung ändert aber nichts am festen Wille des Bundesrates, den Alpenschutzartikel umzusetzen und alpenquerenden Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Deshalb ist die am 9. September 1994 skizzierte Umsetzungsstrategie, wonach alle alpenquerenden Verkehrsarten (Transit-, Import-, Export- und Binnenverkehr) zur Verlagerung beitragen sollen, trotz den damit verbundenen Schwierigkeiten im Sinne einer verfassungsrechtlich vertretbaren bestmöglichen Umsetzung der Initiative weiterzuverfolgen. Die marktwirtschaftlichen Massnahmen sollen für alle Verkehrsarten greifen, wobei ein Fahrtenaufkommen im Ausmass des Transitverkehrs, verteilt auf alle Verkehrsarten, zu verlagern ist. Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit dieser Umsetzungsstrategie sowohl die ökologischen Zielsetzungen als auch die mengenmässige Verlagerungsvorgabe der Initiative erfüllt werden können. Konkret soll der Verfassungsartikel 36 sexies durch ein dreiteiliges Programm umgesetzt werden: Durch die gesamtschweizerische Verwirklichung der Kostenwahrheit im Güterverkehr mit der LSVA als Sockelmassnahme, durch eine zusätzliche Belastung des Strassengüterverkehrs im ökologisch sensiblen Alpenraum (Alpentransitabgabe) sowie durch ein Programm zur Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs. Der zweite Grundsatzentscheid betrifft die Einbettung dieser Umsetzung in einen europäischen Rahmen. Der Bundesrat sieht, dass eine isolierte Umsetzung durch die Schweiz den ökologischen Zielsetzungen der Initiative nur bedingt gerecht würde, da der ökologisch bedenkliche Umfahrungsverkehr zunehmen würde. Aus diesem Grund strebt er im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der EU eine harmonisierte Politik für den Alpenraum an. Alle Massnahmen der EU in bezug auf die Kostenwahrheit und die besondere Berücksichtigung des ökologisch sensiblen Alpenraums unterstützen das Verlagerungsziel der Alpeninitiative auf eine effiziente Art. Tendenziell wird Langstreckenverkehr verlagert und der Abgabebedarf in der Schweiz gesenkt. Die Schweiz bewahrt sich dabei die Autonomie bei der Umsetzung des Verfassungsartikels 36 sexies. Weitere Entscheide Der Bundesrat hat im weiteren zu mehreren für die Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage wichtigen Einzelfragen Grundsatzentscheide gefällt. Im Vordergrund stehen die Möglichkeit zur Kompensation übermässiger wirtschaftlicher Benachteiligungen einzelner Regionen und Branchen der Schweiz, welche durch die Belastung des alpenquerenden Güterverkehrs entstehen würden. Der Kanton Tessin wäre hiervon speziell betroffen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Teil der finanziellen Mittel aus den Einnahmen der zusätzlichen Abgaben im Alpenraum (Alpentransitabgabe) den betroffenen Kantonen zur Minderung der wirtschaftlichen Härtefälle direkt zur Verfügung gestellt werden soll. Des weiteren hat der Bundesrat festgelegt, dass das für das Umlagerungsziel massgebende Verkehrsaufkommen (im Ausmass des Transitverkehrs) auf der Basis der differenzierten Verkehrszählungen des Jahres 1999 festgelegt werden soll. Nach heutigen Schätzungen wären dies ca. 600'000 Schwerverkehrs-Fahrten. Dieses Vorgehen wird den ökologischen Zielsetzungen der Initiative gerecht, indem das Verkehrswachstum bis ins Jahr 1999 in das Umsetzungziel mit einbezogen wird. Sollten aber vor Inbetriebnahme der NEAT bahnseitig Kapazitätsengpässe eintreten, so würde dieses Verlagerungsziel erst zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der NEAT erreicht. Die Notwendigkeit, den Binnen-, Import- und Exportverkehr der Alpentransitabgabe zu unterstellen, hat nach Ansicht des Bundesrates zur Folge, dass auch für diese Verkehrsarten eine bahnbetrieblich vernünftige Alternative angeboten werden muss. Er hat deshalb das EVED beauftragt, im Laufe dieses Jahres verschiedene diesbezügliche Fragen im Bereich der Infrastruktur, des Betriebes und der Bahntechnik abzuklären. 4.96 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskünfte: Dr. Max Friedli, Direktor, Bundesamt für Verkehr, Tel. 031 322 57 01