Bundesrat nimmt Lageanalyse zum Spielbankengesetz vor

Pressemitteilung Bundesrat nimmt Lageanalyse zum Spielbankengesetz vor Bis auf weiteres werden keine neuen Kursaal-Bewilligungen mehr genehmigt Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Stand der Vorarbeiten zum neuen Spielbankengesetz Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Vernehmlassung, insbesondere die Frage einer angemessenen Besteuerung, waren sehr umstritten. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, das gesamte Problem der Spielbanken, Kursäle und Geldspielautomaten einer ganzheitlichen Lösung zuzuführen. Die Botschaft wird dem Parlament frühestens im Herbst zugehen. Die Entwicklung im Bereich der Glücksspiele ist zurzeit durch eine starke Veränderung geprägt. Gab es noch 1992 in der Schweiz nur 15 Kursäle mit Boulespielbewilligung, waren es 1995 bereits deren 22. Allein zwischen 1993, dem Jahr der Volksabstimmung über den neuen Verfassungsartikel, und 1995 gingen beim Bundesrat acht Gesuche um Bewilligung des Boulespiels ein. Zurzeit sind mindestens 20 weitere Projekte in Planung. Ähnlich dynamisch verläuft auch die Entwicklung bei den Geldspielautomaten. Gab es noch zu Beginn der 90er Jahre in den Kursälen keine Geldspielautomaten, so sind mittlerweile rund 2000 Geräte installiert. Insgesamt dürften zurzeit in der Schweiz über 10 000 Geräte in Betrieb sein. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Es besteht die Gefahr, dass das ganze Glücksspielwesen ausser Kontrolle gerät und die Spielbankengesetzgebung präjudiziert wird. Der Bundesrat hat daher eine ausführliche Lageanalyse vorgenommen. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die bisherige sehr liberale Praxis der Genehmigung kantonaler Kursaalbewilligungen und der Homologierung sogenannter Geschicklichkeitsspielautomaten einer grundsätzlichen Überprüfung bedarf. Der Bundesrat ist überzeugt, dass nur eine ganzheitliche Regelung des Bereichs der Glücksspiele befriedigen kann. Der erwähnten Präjudizierung will der Bundesrat begegnen, indem er bis auf weiteres keine neuen kantonalen Boulespielbewilligungen mehr genehmigt und die Zulassungspraxis im Bereich der Geldspielautomaten überprüft. Die Kantone sind über die vorgesehenen Massnahmen bereits orientiert und werden im Rahmen einer Anhörung zum neuen Gesetzeskonzept Stellung nehmen können. 24. April 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst