Bundesrat Koller in Rom: Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit im

Pressemitteilung

Bundesrat Koller in Rom: Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich
Grenzkontrolle und Rechtshilfe

Bundesrat Arnold Koller ist am Montag in Rom mit Justizminister Vincenzo
Caianiello und Innenminister Giovanni Rinaldo Coronas, welche zurzeit die
Präsidentschaft der EU-Justiz- und Innenministerkonferenz innehaben, zusammen
gekommen. Gegenstand der Gespräche bildete, im Sinn einer Fortführung des
Brüsseler Troikatreffens vom 26. September 1995, die Weiterführung des Dialogs
Schweiz-EU in den Bereichen Justiz- und Polizei (3. Pfeiler von Maastricht).
Zur Sprache gelangte überdies die italienisch-schweizerische Zusammenarbeit bei
Grenzkontrolle und Rechtshilfe.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Innenminister Coronas am Vormittag standen
Fragen der internationalen Migration und der inneren Sicherheit. Bundesrat
Koller liess sich über den Stand der Ratifikation der Dublin Convention
orientieren. Er unterstrich dabei erneut das grosse Interesse der Schweiz, sich
diesem Übereinkommen nach dem Inkrafttreten so bald wie möglich in Form eines
Parallelabkommens anzuschliessen. Die Convention soll in ihrem Geltungsbereich
verhindern, dass Asylbewerber weiterhin nacheinander in mehreren Ländern
Asylgesuche stellen können. Bundesrat Koller bekundete zudem das Interesse der
Schweiz, mit Italien ein bilaterales Rückübernahmeabkommen nach dem Beispiel
der übrigen Nachbarstaaten auszuhandeln. Im weiteren betonte der Vorsteher des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), dass die Schweiz,
obwohl nicht Schengen-Mitglied, an einer pragmatischen Anwendung der Schenger
Abkommen und an der Einhaltung der bilateralen Verträge sehr interessiert sei.
Schliesslich wurden die Möglichkeiten einer verstärkten bilateralen
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit (engere Zusammenarbeit im
Bereich Grenzkontrolle, Bekämpfung der illegalen Immigration und des
Drogenhandels) erörtert.

Bei einem von Justizminister Caianiello offerierten Arbeitslunch wurden in
erster Linie Fragen der gegenseitigen Rechtshilfe in Strafsachen, der
Auslieferung, der Korruptionsbekämpfung und des organsieirten Verbrechens
erörtert. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage eines allfälligen
bilateralen Zusatzabkommens zum Europäischen Übereinkommen zur Rechtshilfe und
Auslieferung behandelt, das der Vereinfachung der bilateralen Rechtshilfe
dienen soll.

Bundesrat Koller wurde am Mittag von Papst Johannes Paul II. zu einer
Privataudienz empfangen.

Der Vorsteher des EJPD war u. a. begleitet vom stellvertretenden Direktor des
Bundesamtes für Ausländerfragen, Peter Huber, und vom schweizerischen
Botschafter in Rom, Francis Pianca.

15. April 1996

EIDGENÖSSISCHES
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