Schweizer Wappen

CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Homepage
Mail
Suche

AUF DEM WEG ZUM DIENSTLEISTUNGSSTAAT

Pressemitteilung

AUF DEM WEG ZUM DIENSTLEISTUNGSSTAAT

Amtsdirektorenrapport des EJPD im Zeichen von New Public Management

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Donnerstag und
Freitag in Hertenstein den jährlichen Amtsdirektorenrapport durchgeführt. Die
Veranstaltung stand diesmal im Zeichen von New Public Management (NPM). Im
Hinblick auf die anstehende Umsetzung der ersten Phase der Regierungs- und
Verwaltungsreform ging es darum, das oberste Kader des Departements mit den
Zielen, Grundsätzen, Verfahren und Mitteln der wirkungsorientierten
Verwaltungsführung vertraut zu machen sowie die Chancen und Grenzen eines
möglichen neuen Konzeptes auszuloten. An der Tagung, die unter der fachlichen
Leitung des Zürcher Erziehungsdirektors Prof. Ernst Buschor stand, ging es
überdies um die Frage, wann und wie sich NPM im EJPD einsetzen liesse.

Ausgangspunkt bildete die Tatsache, dass der Bundesrat sich vermehrt auf seine
Kernaufgaben im Rahmen der Regierungstätigkeit zu konzentrieren hat und deshalb
die Verwaltung vor allem mit Zielsetzungen und Leistungsaufträgen führen muss.
Dies verlangt u. a. nach neuen Methoden der Verwaltungsführung und der
Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen. Bundesrat Arnold Koller,
der Vorsteher des EJPD, unterstrich, dass die prekäre Finanzlage der
öffentlichen Hand und die dadurch immer knapper werdenden Ressourcen zu
radikalem Umdenken zwängen. Betriebswirtschaftliche Überlegungen müssten daher
bei der Beurteilung, ob und wie eine staatliche Aufgabe zu erfüllen sei, eine
immer wichtigere Rolle spielen. Ob es opportun sei, eine Aufgabe zu übernehmen,
ob Markt oder Kunden eine Leistung überhaupt wünschten und ob man diese Aufgabe
nicht einfacher und rationeller erledigen könnte: solche Fragen werde man sich
in Zukunft vermehrt stellen müssen.

Für den Chef des EJPD gibt es keinen Zweifel, dass heute nicht mehr der
Obrigkeitsstaat, sondern vorab der Dienstleistungsstaat gefragt ist. Die
Bürgerschaft verlangt Leistungen, die sie, sieht sie deren Zweckmässigkeit ein,
auch durchaus zu bezahlen bereit sein wird, erklärte er wörtlich und fügte bei,
aufgeblähte Beamtenapparate und Doppelspurigkeiten seien überlebt. Die
Bedürfnisse unserer Kunden, also der Einwohnerinnen und Einwohner, der Kantone
und Gemeinden, sind künftig konsequent in den Vordergrund zu stellen. Solcher
Wechsel im staatlichen Handel werde nicht einfach sein, aber es bleibe keine
andere Wahl.

Das EJPD hat mit der Umwandlung des Bundesamtes für geistiges Eigentum in ein
autonomes Institut für Geistiges Eigentum (per 1.1.1996) bereits wichtige
Erfahrungen gesammelt. Es wird nun darum gehen, die Gedanken zu vertiefen und
herauszufinden, wo, wann und wie sich die neue Verwaltungsmethode in den
anderen Bereichen des Departements sinnvoll anwenden lässt.

8. September 1995
EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst