Bundesrat für schriftliche Beantwortung der Vorstösse auch im Ständera

Pressemitteilung

Bundesrat für schriftliche Beantwortung der Vorstösse auch
im Ständerat

Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass inskünftig im
Ständerat die persönlichen Vorstösse statt mündlich
schriftlich begründet und vom Bundesrat schriftlich
beantwortet werden. In seiner Stellungnahme zu einer
parlamentarischen Initiative erklärt der Bundesrat, ein
solches Verfahren entspreche demjenigen des Nationalrats.
Es steigere auch die Qualität der Beratungen und führe zu
Zeiteinsparungen bei der Behandlung unbestrittener
Vorstösse.

Bisher wurden Motionen, Postulate, Empfehlungen und
Interpellationen im Ständerat in jedem Fall mündlich
begründet und vom Bundesrat mündlich beantwortet. Die
Staatspolitische Kommission des Ständerates hatte sich in
einem Bericht positiv zum schriftlichen Verfahren
geäussert und einen Entwurf zur entsprechenden Aenderung
des Geschäftsreglementes des Ständerates vorgelegt.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst
5.9.95