Visumpraxis soll verbessert werden

Pressemitteilung Visumpraxis soll verbessert werden EJPD und EDA beauftragen Arbeitsgruppe, Verbesserungsvorschläge zu realisieren Die schweizerische Visapraxis funktioniert im allgemeinen gut, weist aber auch Schwachstellen auf. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) haben beschlossen, die Mängel und Probleme bei der Visaerteilung gemeinsam zu beheben. Sie haben der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Praxis der Visaerteilung (AÜV) den Auftrag erteilt, die in ihrem Bericht vorgeschlagenen Sanierungs-massnahmen zu verwirklichen und die Umsetzung zu überwachen. Schwachstellen Die AÜV wurde im November 1994 eingesetzt - ausgelöst durch die sogenannte Kabuga-Affäre. Sie erhielt den Auftrag, die Praxis der Visaerteilung, der Fernhaltemassnahmen sowie der Wegweisung umfassend zu überprüfen und Verbesserungsmassnahmen vorzuschlagen. Die Arbeitsgruppe, die ihre Untersuchungsbericht vor den Sommerferien ablieferte, kam zum Schluss, dass die Kompetenzaufteilung und die Verfahrensabläufe in und zwischen den Departementen bzw. Aussenstellen bei den jährlich anfallenden mehreren hunderttausend Gesuchen im allgemeinen gut funktionieren. Die identifizierten Schwachstellen fasste sie in einer Liste zusammen. Sie betreffen im wesentlichen folgende Punkte: · Unklare Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen EDA und EJPD für die Behandlung von nicht-offiziellen Einreisegesuchen hoher ausländischer Beamter · Lückenhafte Informationslage und Entscheidkriterien für die Früherkennung von Ausländern, die - insbesondere aus politischen Gründen - unerwünscht sind · Die Einreisevoraussetzungen sind zuwenig transparent. · Das Visumsverfahren in den schweizerischen Auslandvertretungen wird durch zu komplizierte, unübersichtliche und verspätete Weisungen erschwert; es fehlt ein zentrales elektronische Register. · Die Verantwortung der Missions- und Postenchefs im Ausland ist zu wenig klar geregelt. Die Chefs von Auslandvertretungen müssen sich vermehrt um den Visumsbereich kümmern. Die Unterbreitung politisch heikler Fälle hängt zu sehr vom Ermessen ab. Bei zu grosser Freizügigkeit entsteht die Gefahr, dass unerwünschte Personen einreisen. · Die unterschiedliche kantonale Praxis bei der Genehmigung von Einladungs-schreiben erschwert die Visumerteilung. Die Erteilung von überaus zahlreichen Aufenthaltsbewilligungen an Cabaret-Tänzerinnen belastet das Image der Schweiz. · Im Tourismusbereich besteht ein Spannungsverhältnis zwischen Fremdenver-kehrsförderung und Verhinderung unerwünschter Einreisen. Lösungsansätze Zu allen Mängeln schlägt der Bericht Korrekturmassnahmen vor. So soll die Kompetenzaufteilung zwischen EJPD und EDA klarer geregelt werden, soll die Behandlung von Inhabern von Spezialpässen an die internationalen Gepflogenheiten angepasst werden, sollen politisch heikle Fälle einheitlich behandelt werden, sollen die Verantwortung der Missions- und Postenchefs im Ausland deutlicher definiert und die Entscheidgrundlagen ausgebaut werden, soll die Ausbildung von Beamten verbessert werden. Zum Teil sind die vorgeschlagenen Verbesserungen bereits im Gang, z.B. das Projekt Elektronische Visumausstellung(EVA), mit welchem mittels On-line-Verbindung zum Bundesamt für Ausländerfragen eine effizientere und weniger fehleranfällige Visumspraxis der schweizerischen Auslandvertretungen angestrebt wird. Die AÜV wird von Botschafter Heinrich Reimann, Stv. Direktor Politische Abteilung II des EDA, und Vizedirektor Robert Eugster vom Bundesamt für Ausländerfragen des EJPD geleitet. Weiter gehören der Arbeitsgruppe Botschafter Daniel von Muralt (Protokollchef), Hanspeter Egger (Chefinspektor in der Direktion für Verwaltungs-angelegenheiten und Aussendienst des EDA), Urs Hadorn (Stv. Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge) und Urs von Daeniken (Chef Bundespolizei) an. Die AÜV hat den beiden Departementsvorstehern regelmässig über den Stand der Umsetzung Bericht zu erstatten. Der Bericht der AÜV vom 29. Juni 1995 wird den Geschäftsprüfungs-Kommissionen der Eidgenössischen Räte sowie den interessierten Bundesstellen und den schweizerischen Auslandvertretungen zugestellt. 29. September 1995 EIDG. JUSTIZ- UND UND POLIZEIDEPARTEMENT EIDG. DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN