Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: positive Zwischenbilanz trotz Anfa

Pressemitteilung Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: positive Zwischenbilanz trotz Anfangsschwierigkeiten Am 1. Februar dieses Jahres trat das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht in Kraft. Es wurde geschaffen, um den Vollzug der Wegweisung von illegal anwesenden Ausländern besser sicherstellen und um Missbräche im Ausländer- und Asylrecht wirksamer bekämpfen zu können. Gespräche mit den vollziehenden Behörden und eine Umfrage, die das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) bei den Kantonen durchführte, erlauben nach sieben Monaten erste Aussagen zur Wirksamkeit der Zwangsmassnahmen. Heute verfügen alle Kantone mit Ausnahme des Kantons Jura über die nötigen Ausführungserlasse. Aufgrund ihrer verschiedenartigen Bedürfnislagen wenden die Kantone sie aber in sehr unterschiedlichem Ausmass an. Während im Kanton Zürich bis Ende Juli bereits 2271 und in den Kantonen Basel-Stadt, Bern, St. Gallen, Solothurn, Tessin, Graubünden und Wallis gesamthaft ebenfalls über tausend Zwangsmassnahmen angeordnet wurden, ergingen in den übrigen Kantonen jeweils unter fünfzig Verfügungen. Auffallend ist dabei die Zurückhaltung in der Romandie. Gesamthaft ist die Zahl der vollzogenen Wegweisungen gegenüber der Vorjahresperiode aber leicht gestiegen, und dies obwohl die Wegweisung von Staatsangehörigen der Republik Jugoslawien seit November 1994 wegen der Einreiserestriktionen Belgrads in fast 4000 Fällen blockiert ist. Dies führt zum Schluss, dass die Zwangsmassnahmen bei den übrigen ausländischen Staatsangehörigen zu wesentlichen Verbesserungen des Vollzugs geführt haben. Von den Zwangsmassnahmen sind überwiegend illegal anwesende Ausländer betroffen, die in der Schweiz kein Asylgesuch eingereicht haben. Die Kantone haben die Wirksamkeit der neuen Massnahmen bejaht. Nach übereinstimmender Auffassung der kantonalen und städtischen Behörden des Kantons Zürich wäre die Schliessung des Drogenplatzes Letten ohne die neu eingeführten Administrativmassnahmen nicht möglich gewesen. Die Anzahl der aufgegriffenen ausländischen Drogenhändler ist vor allem im Kanton Zürich zurückgegangen. Die Kantone haben auch die erhoffte präventive Wirkung des Gesetzes bestätigt. Ausländer sind unter dem neuen Recht, das bei Verheimlichung der Identität eine Ausschaffungshaft von maximal neun Monaten Dauer erlaubt, häufig rascher bereit, ihre Identität offenzulegen. Entgegen vielfach geäusserter Befürchtungen im Vorfeld der Abstimmung über das neue Gesetz, kann heute festgestellt werden, dass die neuen Bestimmungen - trotz intensiver bundesgerichtlicher Kontrolle - weder verfassungs- noch völkerrechtliche Vorschriften verletzen. Die bisherige Praxis zeigt, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsweg mit den dazu gehörenden Garantien, namentlich der obligatorischen Haftüberprüfung durch einen unabhängigen Richter, das hohe Rechtsgut der persönlichen Freiheit zu gewährleisten vermögen. Probleme traten in der ersten Phase der Umsetzung bei den Anwendungsmodalitäten der neuen Administrativmassnahmen auf. Dies führte dazu, dass das Bundesgericht rund ein Drittel der über vierzig Beschwerden guthiess, mit denen es bisher befasst war. Der Bund wird deshalb weitere Tagungen mit den kantonalen Fremdenpolizeiorganen organisieren, bei denen die bundesgerichtliche Rechtsprechung analysiert wird. Dies mit dem Ziel, die Rechtsanwendung durch die Kantone möglichst rasch zu vereinheitlichen. Weitere Anstrengungen müssen auch in bezug auf die Haftplätze für die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft unternommen werden. Hier sind in naher Zukunft Verbesserungen zu erwarten. Der Bund leistet einen Beitrag von 18,4 Millionen Franken an den Bau des Ausschaffungsgefängnisses Kloten II. In verschiedenen weiteren Kantonen sind Projekte in Planung. Am weitesten fortgeschritten sind sie in den Kantonen Bern und Aargau, während das Westschweizer Konkordat momentan die Standortfrage abklärt. Der Bundesrat ist gewillt, solche Projekte der Kantone im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben weiterhin finanziell zu unterstützen. Es liegt im Interesse des Bundes und der Kantone, Hafteinrichtungen zu schaffen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das Bundesamt für Flüchtlinge ist im Begriff, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass den Kantonen eine verstärkte Unterstützung angeboten werden kann, wenn es darum geht, bei undokumentierten abgewiesenen Asylsuchenden die für einen Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisepapiere zu beschaffen. Die angeführten Massnahmen werden mithelfen, die noch bestehenden Schwachstellen bei der Umsetzung der Zwangsmassnahmen zu beseitigen. Diese Anfangsprobleme ändern aber nichts an der Notwendigkeit der Zwangsmassnahmen in einer Situation, in der sich die Probleme im Asyl- und Ausländerrecht vom Verfahrensbereich hin zum Vollzugsbereich verlagert haben. Eine glaubwürdige Politik ist nach Auffassung von Bund und Kantonen unabdingbar mit der Verhinderung von Missbräuchen und mit dem Vollzug rechtskräftig gefällter Wegweisungsverfügungen verknüpft. 3003 Bern, 15. September 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Anhang: - Tabellarische Übersicht über die angeordneten Zwangsmassnahmen - Bericht zum Stand der Dinge betreffend Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Für weitere Auskünfte: Urs Hadorn, Stv. Direktor BFF Tel. 031 / 325 92 51