Bundesrat möchte Bewilligungsverfahren straffen

Pressemitteilung Bundesrat möchte Bewilligungsverfahren straffen Der Bundesrat will die vielfach langwierigen Verfahren für die Bewilligung von Infrastrukturbauten (wie Eisenbahnanlagen, Nationalstrassen, touristische Transportanlagen usw.) vereinfachen. Er hat deshalb das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) beauftragt, bis Mitte 1996 ein entsprechendes Revisionspaket in die Vernehmlassung zu geben. Gegenwärtig beanspruchen die Bewilligungs- und Rekursverfahren für Projekte, die hauptsächlich durch Bundesrecht geregelt werden, unverhältnismässig viel Zeit. Dies bewirkt auch eine beträchtliche Kostenteuerung. Deswegen beauftragte der Bundesrat im Rahmen des Revitalisierungsprogramms für die Wirtschaft seine Verwaltungskontrolle (VKB) zu prüfen, wie diese Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden könnten. Eine Arbeitsgruppe unterbreitete zahlreiche Verbesserungsvorschläge, und ein Leitungsausschuss mit Vertretungen des Bundes, der Kantone, der Wirtschaft und der Umweltschutzorganisationen untersuchte seinerseits diese Vorschläge auf deren Realisierbarkeit. Der Bundesrat hat sich heute den Vorschlägen des Bundeskanzlers angeschlossen und einzelne davon präzisiert. Er beauftragte das EVED, zusammen mit den ebenfalls zuständigen Departementen die detaillierten Modalitäten für Verbesserungen im Bewilligungs- und im Rechtsmittelverfahren des Bundes zu erarbeiten. Insbesondere sollen sogenannte konzentrierte Verfahren für die Bewilligung von Eisenbahn- und Rohrleitungsanlagen, Grenzkraftwerken,Anlagen öffentlicher Schiffahrtsunternehmungen sowie elektrischen Anlagen eingeführt werden: Wo bisher auf Bundesebene mehrere Bewilligungen erforderlich waren, soll inskünftig ein einziger, alle Aspekte umfassender Gesamtentscheid gefällt werden. Dieser wird durch die Behörde getroffen, die von der Einreichung des Gesuchs bis zur Bewilligung für das Hauptverfahren verantwortlich ist, nachdem sie die übrigen interessierten Stellen angehört hat. Somit wird das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft zwar keine Bewilligung mehr für Rodungen erteilen, dafür aber eine einlässliche Stellungnahme abgeben können. Aeussert es sich im negativen Sinne, so soll ein eingehendes Differenzbereinigungsverfahren die Suche nach gemeinsamen Lösungen ermöglichen, womit das Gleichgewicht von Schutz- und Nutzungsinteressen nach wie vor gewahrt bleibt. Ferner sollen Projektgenehmigungs-, Enteignungs- und Subventionsverfahren besser koordiniert werden. Vorgesehen sind im weiteren Raumplanungsmassnahmen und prozessuale Verbesserungen. Auch sind die Verfahren für touristische Transportanlagen, Nationalstrassen, Meliorationen, Deponien usw. zu vereinfachen. Der Bundesrat beabsichtigt, den eidgenössischen Räten bereits im nächsten Jahr eine Sammelbotschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen vorzulegen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Informationsdienst 13.9.95 Auskunft: Bernhard Hahnloser, Chef VKB (031 322 38 01)