Bundesrat Koller bei Justizminister Toubon und Innenminister Debré

Pressemitteilung Bundesrat Koller bei Justizminister Toubon und Innenminister Debré Besprechungen über Rechtshilfe und polizeiliche Zusammenarbeit in Paris Bundesrat Arnold Koller, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag in Paris Gespräche mit seinen französischen Amtskollegen Justizminister Jacques Toubon und Innenminister Jean-Louis Debré geführt. Zur Debatte stand die französisch-schweizerische Zusammenarbeit in den Bereichen Recht und Justiz, namentlich die gegenseitige Rechtshilfe bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Im Gespräche zwischen Justizminister Toubon und Bundesrat Koller wurden vor allem Fragen der Rechtshilfe, der Auslieferung und der Zusammenarbeit innerhalb der Frankophonie diskutiert. Bei dieser Gelegenheit unterstrichen beide Seiten die Bedeutung enger und konstanter Beziehungen zwischen Nachbarländern und die Notwendigkeit, zwischen den Administrationen regelmässige Kontakte aufzubauen. Sie betonten die Bedeutung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, das als multilaterales Instrument die Schweiz wie Frankreich verpflichtet, die vorgesehenen Massnahmen, ihrem internationalen Engagement entsprechend, anzuwenden. Die Frage, ob in der Praxis der Weg von Ministerium zu Ministerium, wie es die Konvention für den Normalfall vorsieht, oder eher der für Notfälle vorgesehene direkte Weg benutzt werden soll, wurde sowohl unter dem Blickwinkel der unerlässlichen Raschheit des Verfahrens wie auch vom Gesichtspunkt der Rechte der Justiziabeln (die einer gerichtlichen Beurteilung unterworfen sind) her erörtert. Minister Toubon und Bundesrat Koller stellten fest, dass es bei der Anwendung der Dringlichkeitsklausel in den beiden Ländern, gemäss den Besonderheiten ihrer Rechtssysteme, zu unterschiedlichen Problemen kommen kann. Sie beschlossen, die Verhandlungen im Hinblick auf ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zu beschleunigen und in diesem Rahmen eine Lösung in Betracht zu ziehen, die einer wirksamen Zusammenarbeit am weitesten entgegen kommt. Was die Zusammenarbeit innerhalb der Frankophonie betrifft und im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz der frankophonen Justizminister in Kairo vom 30. Oktober/1. November (an der Justiziminister Toubon und Bundesrat Koller teilnehmen werden) war man sich einig, dass der Verstärkung der Demokratie und der Entwicklungshilfe gleichzeitig Priorität einzuräumen sei. Das Gespräch mit Innenminister Debré gab dem Vorsteher des EJPD Gelegenheit, die Probleme zu erörtern, die daraus entstehen, dass die Schweiz nicht zur Schengen-Gruppe gehört, sowie beidseits interessierende Sicherheitsfragen zur Sprache zu bringen. Innenminister Debré bekräftigte die französischen Zusicherung, die Schengen-Vereinbarungen würden nur wenig ändern und pragmatisch angewendet werden. Ferner kam man überein, eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe zu betrauen, die Möglichkeiten einer noch engeren Zusammenarbeit konkret zu prüfen. Namentlich soll sie eine Arbeitsteilung bei den Grenzkontrollen, die Visumspolitik und die Möglichkeiten einer intensiveren Kooperation bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens studieren. Der Vorsteher des EJPD wird die Kantone, die gemeinsame Grenzen mit Frankreich haben, einladen, an diesen Arbeiten teilzunehmen. Schliesslich stellten Innenminister Debré und Bundesrat Koller fest, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in ihren Kompetenz-bereichen, speziell im Kampf gegen den Terrorismus, gut funktioniere. Bundesrat Koller wurde begleitet von EJPD-Generalsekretär Armin Walpen, Bundespolizei-Chef Urs von Daeniken und Pierre Schmid, dem stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Polizeiwesen. 28. Oktober 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst NB: Am Samstag besteht die Möglichkeit, die CH-Delegation in Paris bis 11 h wie folgt direkt zu kontaktieren: 0033 1 49 55 67 06