Umstrittenes Bauen ausserhalb der Bauzonen

Pressemitteilung Umstrittenes Bauen ausserhalb der Bauzonen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes stösst in der Vernehmlassung teilweise auf Kritik Die Vorlage für eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in den Bereichen Landwirtschaft und Landschaft ist in der Vernehmlassung sehr unterschiedlich aufgenommen worden. Konsensfähig erscheint insbesondere der Vorschlag, nicht mehr benötigte landwirtschaftliche Bauten vermehrt für Wohnzwecke nutzen zu dürfen. Im Zentrum der Kritik standen die Vorschläge, die darauf abzielen, die Bodenabhängigkeit landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Nutzungen zu relativieren sowie die Landwirtschaftszone für gewerbliche Nutzungen zu öffnen. Der Bundesrat hat den Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Die Rahmenbedingungen, die bei der Überarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zu berücksichtigen sind, wurden wie folgt festgelegt: - Bei der Planung soll den unterschiedlichen Funktionen des Landschaftsraums vermehrt Rechnung getragen werden. Bauten für bodenunabhängige Produktion sollen in der Landwirtschaftszone vor allem im Zusammenhang mit der sogenannten "inneren Aufstockung" (Sicherung der Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Angliederung von Bauten zur bodenunabhängigen Produktion) zulässig sein. - Das Gebiet ausserhalb der Bauzonen ist gewerblichen Tätigkeiten nur in sehr beschränktem Mass zu öffnen. - Die vermehrte Nutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten für Wohnzwecke soll grundsätzlich ermöglicht werden. - Die Vollzugstauglichkeit der Vorlage ist zu verbessern. - Eine einheitliche Bewilligungspraxis für Bauten ausserhalb der Bauzonen ist anzustreben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird dem Bundesrat im ersten Halbjahr 1996 Botschaft und Entwurf zu einer Revision des Raumplanungsgesetzes unterbreiten. Spätestens gleichzeitig ist dem Bundesrat eine Teilrevision der Raumplanungsverordnung zur Genehmigung vorzulegen, die vor allem Art. 24 betrifft. Diese Revision steht im Zusammenhang mit der anstehenden Gesamtüberprüfung der kantonalen Richtpläne. 2. Oktober 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Stephan Scheidegger, Chef Sektion Recht, Bundesamt für Raumplanung, Tel. 031 / 322 40 65.