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Bundesrat Arnold Koller an der Konferenz der frankophonen Justizminist

Pressemitteilung

Bundesrat Arnold Koller an der Konferenz der frankophonen Justizminister in
Kairo

Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements, nimmt an der dritten Konferenz der frankophonen
Justizminister teil, welche vom 30. Oktober bis 1. November 1995 in Kairo
stattfindet. In einem Votum wird er sich mit der Erkenntnis auseinandersetzen,
dass es keine wirkliche Demokratie ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne
wirkliche Demokratie geben kann.

Ziel der Konferenz ist einerseits eine politische Erklärung, die den Ministern
die Gelegenheit gibt, ihr Engagement und ihre Vorstellungen über Demokratie,
Rechtsstaat und Menschenrechte im Zusammenhang klar zu definieren. Andererseits
wird es darum gehen, dieses Engagement in einem mittelfristigen Aktionsplan zu
konkretisieren. Die Agence de coopération culturelle et technique (ACCT) soll
bei der Umsetzung mithelfen.

Die Kairoer Konferenz findet im Hinblick auf das in Cotonou (Benin) geplante
Gipfeltreffen der Staatschefs der frankophonen Länder statt, das vom 2. - 4.
Dezember 1995 stattfinden soll. Auf diesen Anlass hin sollen die Justizminister
ihre Staatschefs von den in Kairo eingegangenen Verpflichtungen und vom
Aktionsplan überzeugen. Die Konferenz von Kairo wurde 1993 am letzten
Gipfeltreffen in Mauritius in die Wege geleitet. Dabei wurde auch das
Hauptthema festgelegt: "Justiz, Rechtsstaat und Menschenrechte in Verbindung
mit Entwicklung".

Bei seinem Auftritt wird Bundesrat Arnold Koller betonen, dass das
demokratische Ideal unbedingt mit dem legitimen Willen aller Länder, sich zu
entwickeln, zu vereinbaren sei. Dazu  sollten diese zu einem Rechtsstaat
ausgebaut werden, der die Grundrechte jedes Menschen respektiert.

Für die Schweiz ist die Zusammenarbeit mit der Frankophonie, vor allem im
Bereich Recht und Justiz, von grosser Bedeutung und bezeugt namentlich die
Solidarität unseres Landes mit den Ländern des Süden. Die Schweiz, die neben
Bundesrat Arnold Koller, von Botschafterin Marianne von Grünigen und Philippe
Boillat vom Bundesamt für Justiz vertreten wird, ist seit 1989 Vollmitglied der
Frankophonie.

27. Oktober 1995

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst