WTO: Zweite Abbaustufe der Zollansätze

PRESSEMITTEILUNG WTO: Zweite Abbaustufe der Zollansätze Der Bundesrat hat heute die Verordnung verabschiedet, die auf den 1. Januar 1996 die zweite Abbaustufe der Zollansätze gemäss den WTO-Verpflichtungen vorsieht. Für Landwirt- schaftsprodukte erfolgt die Reduktion in sechs gleichen Etappen bis zum Jahr 2000, für Industrieprodukte in der Regel in fünf gleichen Stufen bis ins Jahr 1999. Die Einnahmenausfälle des Bundes werden für diese Abbaustufe auf rund 20 Millionen Franken geschätzt. Am Ende der Übergangsperiode wird sich die Summe der Zollsenkungen auf etwa 130 Millionen jährlich belaufen. Der Bundesrat hat zudem einige Änderungen an produktespezifischen Verordnungen (siehe Beilage) und an der Schweizer GATT/WTO-Verpflichtungsliste vorgenommen. Die meisten Anpassungen sind rein technischer Natur. In diesem Zusammenhang musste auch der landesrechtliche Generaltarif vorsorglich geändert werden. Dieser wird dem Parlament zu Beginn des nächsten Jahres im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes zur Genehmigung vorgelegt. Bern, 29. November 1995 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Für weitere Auskünfte: Hubert Poffet, Stabsstelle Internationales, Bundesamt für Landwirtschaft, 031 322 25 10 Beilage: Liste der neuen Verordnungen und der Verordnungsänderungen Verordnung über die Inkraftsetzung der im Rahmen des Übereinkommens GATT/WTO vereinbarten Zollansätze des Generaltarifs (zweite Abbaustufe) Verordnung über die Änderung des Zolltarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz Änderung der Verordnung vom 21. April 1976 über die Berechnung der beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722) Änderung der Taraverordnung vom 4. November 1987 (SR 632.13) Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen (ausgenommen EG und EFTA, SR^632.319) Änderung der Verordnung vom 18. Oktober 1989 über die Zollansätze im Verkehr mit der EFTA und den EG (Freihandelsverordnung, SR 632.421.0) Änderung der Verordnung vom 26. Mai 1982 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (SR 632.911) Änderung der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Festsetzung der Zollansätze und der Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der zweckgebundenen Zollanteile (Agrarzollverordnung, AgZV; SR 916.011) Änderung der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr und die Verwertung von Futtergetreide und Ackerbohnen zu Saatzwecken (VEFAS; SR 916.112.211) Änderung der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Öl- kuchen und Ölschroten, sowie Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen (SR^916.112.216) Änderung der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen (VEGOS; SR 916.121.10) Änderung der Verordnung vom 5. März 1962 über Pflanzenschutz (SR 916.20) Änderung der Verordnung vom 28. April 1982 über die Bekämpfung der San-José- Schildlaus, des Feuerbrandes und der gemeingefährlichen Obstvirosen (SR^916.22) Änderung der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Zucht- und Nutztieren und von Samen (SR^916.302.1) Änderung der Verordnung vom 17. Mai 1995 betreffend die Übernahme von inländischem Geflügel (Geflügelverordnung; SR^916.335) Änderung der Verordnung vom 22. März 1989 über den Schlachtviehmarkt und die Fleischversorgung (Schlachtviehverordnung, SV; SR 916.341) Änderung der Verordnung vom 27. Dezember 1966 über die Einfuhr und Verwertung von Schafen und Ziegen zum Schlachten sowie von Fleisch solcher Tiere (SR 916.342)