Bundesrat sagt ja zu Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik

Keywords: Pressemitteilung, Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, GZS, EDA,
EMD, Stiftungsurkunde, Ausbildung, zivile Beamte, Diplomaten, Armeeangehörige,
Unterrichtsunterlagen, Tagungen, Seminarien, SIPOLEX-Kurse

(Ti) Bundesrat sagt ja zu Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik

(Ld) Der Bundesrat hat das Projekt Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GZS)
gutheissen und der Gründung einer Stiftung als Trägerschaft zugestimmt. In dem
Zentrum sollen ab 1. Januar 1996 insbesondere Kader des Eidgenössischen
De-partements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Militärdepartements
(EMD), aber auch Fachleute aus der internationalen Staatengemeinschaft in
Fra-gen der Sicherheitspolitik geschult werden. Die Unterzeichnung der
Stiftungs-urkunde findet am 19. Dezember in Genf mit internationaler Präsenz
statt.

(Tx) Der Bundesrat hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass
Sicher-heit und Frieden Kernziele der schweizerischen Aussen- und
Sicherheitspolitik sind und dass Beiträgen zur Förderung der internationalen
Stabilität grosse Bedeutung zukommt. Daraus resultiert unter anderem ein
wachsender Bedarf von Bundesverwaltung (EDA, EMD) und Armee nach
sicherheitspolitischer Aus- und Weiterbildung. Diesen Bedarf zu decken, ist das
Ziel des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GZS), dessen Schaffung der
Bundesrat nun zugestimmt hat.
	Das Zentrum soll ab 1. Januar 1996 schrittweise, bedürfnisorientiert
und im Rahmen der verfügbaren Mittel zu einem Schulungsinstrument für Kader
insbesondere aus dem EDA und dem EMD werden, gleichzeitig aber auch nationalen
und internationalen Institutionen sowie Partnerländern der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offenstehen. Die Aktivitäten des
GZS werden sich auf die folgenden Gebiete erstrecken: Ausbildung von zivilen
Beamten, Diplomaten und Armeeangehörigen; Erarbeitung von Unterrichtsunterlagen
zum Thema Sicherheitspolitik; Organisation von Tagungen / Seminarien in
internationaler Sicherheitskooperation; Zusammenarbeit mit anderen
sicherheitspolitischen Ausbildungszentren.

Schon jetzt grosse Nachfrage
Bereits im kommenden Jahr sollen die bestehende Ausbildung zu
sicherheitspolitischen Experten (SIPOLEX-Kurse) mit überwiegend ausländischer
Beteiligung und Diplomab-schluss verdoppelt und ein erstes Seminar für höhere
Offiziere der Schweizer Armee angeboten werden.
	Das neue Zentrum steht unter der Schirmherrschaft des Bundes und wird
in die Rechts-form einer Stiftung gekleidet. Die Unterzeichnung der
Stiftungsurkunde findet am 19. Dezember im Beisein des EMD-Chefs, Bundesrat
Adolf Ogi, in Genf statt. Die Oberauf-sicht über die Stiftung liegt beim
Bundesrat. EDA und EMD werden mit mehreren Mitgliedern im Stiftungsrat
vertreten sein; das EMD stellt zudem den Vorsitzenden in der Person des
Generalsekretärs. Drittpartnern, die wesentliche Beiträge an das GZS leisten,
wird ebenfalls ein Sitz im Stiftungsrat angeboten.
	Neben dem Kanton Genf und verschiedenen inländischen Institutionen
(Hochschulen, Wirtschaftskreise) haben auch die Vereinten Nationen (UNO) und
folgende Staaten Ihre Mitwirkung in der Stiftung bereits fest zugesichert:
Deutschland, Finnland, Oesterreich, Polen, Schweden, Tschechien, Ungarn und die
USA. Interesse an einem Beitritt bekunden ferner Belgien, Frankreich, Russland
und die Ukraine, während das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit
der Stiftung einen Kooperationsvertrag abschlies-sen will.

Nutzungsabhängige Kostenanteile
Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik wird vorläufig in gemieteten
Räumlichkeiten untergebracht. Mittelfristig ist jedoch ein Neubau für etwa 15
Millionen Franken vorge-sehen, wobei der Kanton Genf analog zum heutigen
Finanzierungsmodell für kantonale Waffenplätze die Investitionskosten
aufbringen und dafür vom Bund entschädigt würde.
	Die Kosten für das GZS (Mieten, Unterhalt, Betrieb, Personal,
Lehrmittel usw.) verteilen sich, vertraglich geregelt, auf die
Stiftungspartner, und zwar im Verhältnis zu deren je-weiligen
Nutzungsbedürfnissen. Der Anteil des EMD (1996: 1,5 Mio Fr, im Endausbau
maximal 3,5 Mio Fr jährlich) wird im Rahmen der ordentlichen Budgets
aufgebracht; auch das EDA finanziert seine Aktivitäten in dem Genfer Zentrum
vollumfänglich aus bestehenden Krediten. Der Kostenanteil des Bundes am
Gesamtprojekt wird im Aufbau-jahr 1996 etwa bei 50 Prozent liegen und dann bis
zum Erreichen des Vollausbaus im Jahr 2000 schrittweise auf weniger als ein
Drittel zurückgehen.

NOTIZ AN DIE REDAKTION: Im Anschluss an die Unterzeichnung der Stiftungsurkunde
findet am 19. Dezember 1995 in Genf eine internationale Pressekonferenz statt.
(Einladung folgt)

FÜR WEITERE AUSKÜNFTE: D. Theodor Winkler, Leiter des Bereichs
Sicherheitspolitik im Generalsekretariat EMD, Tel. 031 / 324 51 66

Sicherhe