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Unterzeichnung des ersten Abkommens über technische und finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN	Bern, 28. November 1995

Pressemitteilung

Unterzeichnung des ersten Abkommens über technische und finanzielle
Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland

Anlässlich des Besuchs in Moskau von Bundesrat Flavio Cotti, Vorsteher des
Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, wurde am
28. November 1995 ein Abkommen über die technische und finanzielle
Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland unterzeichnet. Der
Staatsvertrag legt die Ziele und Modalitäten der Zusammenarbeit fest.

Mit der angestrebten Zusammenarbeit soll der Reformprozess in Russland
gefördert werden. Die Bestimmungen des Abkommens beziehen sich auf Projekte
der technischen, finanziellen und humanitären Zusammenarbeit mit verschiedenen
Partnern, auch auf regionaler und lokaler Ebene.

Das Abkommen regelt die Zoll- und Steuerbefreiungen im Rahmen von
Unterstützungsprojekten sowie die Gewährung von Visa und Importbewilligungen.

Die Schweiz hat Russland im Rahmen der Zusammenarbeit für den russischen
Reformprozess bisher mit Fr. 27 Mio. unterstützt. Davon entfallen Fr. 7 Mio.
auf Finanzierungszuschüsse im Rahmen von Projekten und Fr. 20 Mio. auf
Projekte der technischen Zusammenarbeit.

Für die Schweiz hat Johann Bucher, Schweizerischer Botschafter in Moskau, das
Abkommen heute nachmittag unterzeichnet. Auf russischer Seite hat es Herr
Saltanov, Verantwortlicher für die russische technische und humanitäre
Zusammenarbeit, unterzeichnet.