Die Schweiz und Deutschland planen ein kooperatives Sicherheitssystem

Pressemitteilung Die Schweiz und Deutschland planen ein kooperatives Sicherheitssystem an der Grenze Innenminister Kanther und Bundesrat Koller unterzeichnen gemeinsame Erklärung Deutschland und die Schweiz sind überein gekommen, im Bereich der inneren Sicherheit und der Grenzkontrolle eine besondere Partnerschaft einzugehen. Das ist das Ergebnis eines Arbeitstreffens zwischen Bundesinnenminister Manfred Kanther und dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Arnold Koller, das am Montag im Lohn Kehrsatz stattfand. Vor dem Hintergrund einer immer enger werdenden Kooperation der EU- und Schengener Staaten haben die beiden Minister eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die u.a. ein kooperatives Grenzsicherheitssystem vorsieht. Die gemeinsame Erklärung (siehe Beilage) beinhaltet im wesentlichen - als Sofortmassnahme die allgemeine Absichtserklärung, die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit zu intensivieren, - die Errichtung eines kooperativen Sicherheitssystems an der gemeinsamen Grenze (kooperative Kontrollpraxis, gemeinsame Lageanalysen, abgestimmte Einsatzplanung, gemischt besetzte Kontaktdienststellen), - die gegenseitige Stationierung von Polizeiverbindungsbeamten, - die Anwendbarerklärung des bereits unterzeichneten Rückübernahmeabkom-mens Schweiz-BRD auf den 01.01.1996, - die Einsetzung einer gemischten Expertengruppe zwecks Abklärungen, in welchen Gebieten der inneren Sicherheit die Zusammenarbeit weiter verbessert und intensiviert werden kann. Die Erklärung setzt diese Elemente in den Rahmen einer besonderen Partnerschaft auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, welche die Schweiz - angesichts des Sicherheitsgürtels von Schengen - mit allen ihren Nachbarn anstrebt. Gegenüber Frankreich wurden entsprechende Schritte bereits eingeleitet: Bundesrat Koller und der französische Innenminister Debré haben kürzlich vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit einem gleichgerichteten Themenkreis befassen soll. Veränderung der Bedrohungslage Die Schweiz muss sich mittelfristig wegen der zunehmend wirksamen Zusammenarbeit der EU-Staaten im Rahmen des Schengener Übereinkommens und des 3. Pfeilers der EU auf eine Veränderung der Sicherheits- und Bedrohungslage gefasst machen. So besteht die Gefahr, dass sie in vermehrtem Mass Ausweichplatz und Drehscheibe für die illegale Migration, für das organisierte Verbrechen sowie für grenzüberschreitende terroristische und extremistische Aktivitäten wird. Die Ursache dieser Entwicklung liegt hauptsächlich darin, dass zurzeit in Europa ein neues Sicherheitsdispositiv ohne schweizerische Beteiligung entsteht. Von besonderer Tragweite ist, dass die Schweiz nicht mehr über einen gleichwertigen Informationsstand verfügt wie die Nachbarstaaten. Kooperation mit den Nachbarstaaten Angesichts dieser Gefahr hat der Bundesrat bereits am 27. Juni 1995 beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den übrigen EU-Staaten zu intensivieren und zu konsolidieren. Auf diese Weise sollen die Nachteile gemildert werden, welche für Schweizerbürger und in der Schweiz lebende und arbeitende Ausländer dadurch entstehen, dass die Schweiz sich nicht am am Schengener Uebereinkommen beteiligen kann. Die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung wie auch die ebenfalls am Montag beschlossene Anwendung des Ende 1993 unterzeichneten Rückübernahmeabkommens stellen einen wichtigen Schritt auf diesem Weg dar. An den Gesprächen im Lohn nahmen neben Minister Kanther und Bundesrat Koller deutscherseits u.a. Staatssekretär Kurt Schelter und der Botschafter in Bern, Eberhard Heyken, schweizerischerseits u.a. Armin Walpen, Generalsekretär des EJPD, und der Luzerner Schultheiss Ulrich Fässler als Vertreter der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren teil. 27. November 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst