Zusammenarbeit in der Raumplanung zwischen Bund und Kantonen

Pressemitteilung Zusammenarbeit in der Raumplanung zwischen Bund und Kantonen Aussprache zwischen Bundesrat Koller und den Kantonen Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat sich in Bern zur jährlichen Aussprache mit den kantonalen Planungsdirektorinnen und -direktoren getroffen. Im Vordergrund standen Fragen zum Zusammenwirken der kantonalen Richtplanungen mit den Planungen des Bundes. Für die Kantone bedeutet insbesondere die raumplanerische Abstimmung mit den Verkehrsvorhaben des Bundes eine grosse Herausforderung. Die räumliche Abstimmung zwischen Siedlungs-, Verkehrs- und Umweltpolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben der Raumplanung, die Bund und Kantone gemeinsam erfüllen müssen. Im Verkehrsbereich stehen zur Zeit bedeutende Veränderungen bevor: die Projekte Bahn 2000, AlpTransit und namentlich im Regionalverkehr der Vollzug des neuen Eisenbahngesetzes. Die Raumplanung stellt auf Bundesebene mit dem Sachplan einerseits und auf Kantonsebene mit dem kantonalen Richtplan andererseits Mittel zur Verfügung, um solche Aufgaben zu lösen. Allerdings liegen noch nicht viele Erfahrungen vor, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in einem partnerschaftlichen Föderalismus abzuwickeln ist, und welches die gegenseitigen Wirkungen der Planungsinstrumente sind. Diese Fragen sind aus der Sicht der Kantone dringend zu klären, weil die kantonalen Richtpläne bereits oder demnächst überarbeitet werden. Deshalb erwarten sie vom Bund eine zusätzliche Unterstützung in der Beratung und Zusammenarbeit. Sie wünschen aber auch, dass der Bund bei der Ueberarbeitung des Berichts "Grundzüge der Raumordnung Schweiz" insbesondere die wirtschaftlichen Anliegen des ländlichen Raums, des Juras und der Berggebiete verdeutliche. Bundesrat Arnold Koller zeigte Verständnis für diese Anliegen und sicherte den Kantonen Unterstützung zu. Im Bereich Gesetzgebung ist eine erste Teilrevision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen. Zur Zeit läuft allerdings noch die Referendumsfrist zu den neuen Bestimmungen über die Privaterschliessung von Grundstücken und die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren vor allem für Bauten. Der Vorsteher des EJPD orientierte die Kantone zudem über die vom Bundesrat beschlossene Stossrichtung, wie die Vernehmlassungvorlage der zweiten Teilrevision zu überarbeiten sei. Es geht dabei um die Anpassung der Vorschriften über die Landwirtschaftszone und das Bauen ausserhalb der Bauzonen, mit denen für die Landwirtschaft mehr Spielraum geschaffen werden soll. In einer breiten und sehr offen geführten Diskussion benutzten die Kantone die Gelegenheit, ihre Anliegen dem Vorsteher des EJPD direkt zu unterbreiten. Sie unterstrichen dabei die Bedeutung, welche der Raumplanung angesichts knapper Ressourcen und verstärktem Zwang zur Prioritätensetzung zukommt. 24. November 1995 EIDGENÖSSISCHESJUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Hans Flückiger, Direktor des Bundesamtes für Raumplanung, Tel. 322 40 51